Baerbock, Laschet und Scholz
Attacken und Vorwürfe: Diese Triell-Zitate müssen Sie kennen, um mitreden zu können
12.9.2021, 22:30 Uhr
Armin Laschet über ...
... die Razzia im Finanzministerium und den Fall Wirecard: "Wenn sie kommen, dann müssen sie sagen, ich lege alles offen - und denen nicht sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben. Wenn mein Finanzminister arbeiten würde wie sie, hätten wir ein Problem."
... die SPD, Olaf Scholz und die Linken: "Sie schließen das nicht aus. In Ihrem Programm sind Sie ähnlich, bei Steuererhöhungen zum Beispiel. (...) Wenn Sie auf Platz zwei liegen, werden Sie eine Koalition mit den Linken machen."
... eine neue Große Koalition unter Führung der Union, die er nicht ausschließen will: "Demokraten untereinander müssen nach der Wahl miteinander reden. Wir kämpfen um Platz eins."
... den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen: "Er ist ein Mitglied der CDU. Dieser Wahlkreis hat sich für Herrn Maaßen entschieden und das haben wir zu respektieren. Es gibt viele Unterschiede zwischen mir und Herrn Maaßen, er wird sich an den Kurs halten müssen, den ich als Parteivorsitzender vorgebe - und wenn ich es bin, auch als Bundeskanzler. Alles, was an Ressentiments geäußert wird, ist nicht akzeptabel."
... eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: "Ich würde mir wünschen, dass bestimmte Berufsgruppen dem Arbeitgeber offen legen müssen, ob sie geimpft sind oder nicht. Man muss in einem Krankenhaus wissen, ob die Mitarbeiter geimpft sind. Ich war dafür, dass auf weitere Bereiche auszudehnen - aber das war nicht möglich."
... den Ausbau von Infrastruktur: "Ich will ein Digitalisierungsministerium errichten, das die Themen konzentriert angeht. Es ärgert mich maßlos, dass wir auf Autobahnen kein flächendeckendes Netz haben."
... die wichtigste Lehre aus der Pandemie: "Das ist europäische Autarkie und Souveränität. Dass wir wegen eines Stückes Maske horrende Summen auf dem Weltmarkt bezahlt haben, darf nie wieder passieren. Wir müssen vorsorgen und autark sein."
... über den Mietendeckel, Enteignung und sozialen Wohnungsbau: "Was war die Frage?"
... Fehler beim Ausstieg aus der Atomenergie: "Wenn das Thema Klimawandel so wichtig ist, für wie wichtig ich es halte, war die Reihenfolge falsch. Erst aus der Kohleenergie, dann aus der Atomenergie auszusteigen. Aber das ist Geschichte."
... Zuwanderung nach Deutschland: "Fakt ist, dass wir heute ein modernes Einwanderungsgesetz haben. Wir müssen um qualifizierte Zuwanderung aus der Welt werben. Wir laden jeden ein, der einen Beitrag leisten kann, zu kommen. Aber wir sind gegen eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Das Asylrecht hingegen kennt keine Obergrenze. Wir können Zielgrößen definieren, das sind die 150.000 bis 200.000. Aber wenn er politisch verfolgt ist, kann er das Asylrecht in Anspruch nehmen."
... mögliche finanzielle Erleichterungen für die Bürger: "Steuererhöhung sind in unserer Phase der Wirtschaft der falsche Weg. Wir haben mit viel Geld die Betriebe durch die Pandemie gebracht. Genau daran müssen wir anknüpfen, das ist der fundamentale Unterschied zwischen mir und den Mitbewerbern. (...) Wir haben doch vor der Pandemie gelernt: Wenn wir keine Steuern erhöhen, dann nimmt der Staat mehr Geld ein. Steuererhöhungen gefährden den Wohlstand in Deutschland."
Annalena Baerbock über ...
... eine Koalition mit der Linken: "Die Gleichsetzung von AfD und Linken halte ich für brandgefährlich, weil man damit verharmlost, dass die AfD nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wir reden mit allen demokratischen Parteien (...) aber haben bei der Inneren Sicherheit, beim Verfassungsschutz und anderen Themen große Differenzen mit der Linken."
... Steuerbetrug und die Strategie der Grünen dagegen: "Wir wollen große Bargeldzahlungen verbieten."
... den Fall Boris Palmer und einen möglichen Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeisters: "Er ist Mitglied unserer Partei, hat aber eine Äußerung getätigt, die rassistisch ist. Als Parteivorsitzende habe ich gesagt, das kann so nicht stehen gelassen werden."
... die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen: "Wenn wir jetzt erleben, dass wir mit Blick auf Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser nicht genügend Mitarbeiter geimpft sind, ist das ein Thema. Wir haben das bei der Bundeswehr auch. Wenn wir zur Auswahl haben, ob wir in de nächsten Lockdown gehen oder nicht, dann muss die Impfung für bestimmte Berufsgruppen angegangen werden. Dabei müssen wir den Bildungsbereich ins Auge fassen."
... die schleichende Digitalisierung in Deutschland: "Warum ist das so? Weil man in der letzten Bundesregierung das nicht zur absoluten Chefinnen-Sache gemacht hat. Digitalisierung ist die Aufgabe unserer Zeit und Sie (Armin Laschet und Olaf Scholz, Anmerkung der Redaktion) haben das so hinlaufen lassen. Zukunftsthemen müssen in das Bundeskanzlerinnenamt integriert werden - dafür braucht es kein Digitalisierungsministerium. (....) Der Ausbau hat absolute Priorität."
... den Klimawandel: "Das wird eine riesige Kraftanstrengung, es ist aber auch die größte Chance. Wir müssen 50 Milliarden jährlich investieren. (...) Wenn wir das nicht tun, dann wird es richtig, richtig teuer, dann wird es unbezahlbar."
... einen Aufbruch in Deutschland: "Das geht nur mit Grünen in führender Rolle."
... Steuererleichterungen in Deutschland: "Wir erleben eine Situation, dass die Ärmsten immer ärmer und die Reichsten immer reicher werden." "Geldwäsche und Steuerbetrug müssen dafür unterbunden werden. Ich schlage auch vor, den Einkommenssteuersatz ab 100.000 Euro leicht zu erhöhen. Das betrifft dann keine Unternehmen."
Olaf Scholz über ...
... Koalitionspoker vor der Wahl und die Linken: "Wir erleben eine absurde Theateraufführung (...) Ich werde um ein sehr, sehr starkes Mandat für die SPD kämpfen. Wer in Deutschland regieren will, muss klare Positionen haben, er muss sich bekennen zur transatlantischen Zusammenarbeit, er muss klar sagen, dass die Nato für unsere Sicherheit unverzichtbar ist, und dass wir unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen müssen. Er muss sich klar zu einer starken, souveränen Europäischen Union bekennen."
... über die Anschuldigungen nach der Razzia im Finanzministerium und den Fall Wirecard: "Alle wissen, dass sich bei den verschiedenen Vorwürfen nie herausgestellt hat, dass da etwas dran ist. Das ist ganz wichtig zu sagen. Es gibt viele Kriminelle, die Straftaten begehen, dafür beschuldigt niemand die Polizei. Das Notwendige dagegen ist gemacht worden, das ist meine Leistung - und auf die bin ich stolz. (...) Wir haben eine sehr klare Strategie, was zu tun ist. Das erwartet man von einem verantwortlichen Politiker, dass er sich nicht wegduckt."
... die Digitalisierung in Deutschland: "Es liegt schon längst nicht mehr am Geld. Der Digitalpakt ist zu spät gekommen, es war gut, dass wir uns vorgenommen haben, in der Sache das Grundgesetz zu ändern. Aber wenn wir früher losgelegt hätten, wären wir weiter gekommen. Alle Schulen müssen an das Netz angebunden werden."
... die wichtigste Lehre aus der Pandemie: "Wir müssen den öffentlichen Gesundheitsdienst auf den modernsten Stand bringen, da dürfen wir nicht aufhören, wenn die Krise vorbei ist. Wir wissen nicht, wann die nächste große Herausforderung auf uns zukommt."
... den steigenden Spritpreis: "Es ist richtig, dass wir sagen, wir wollen einen moderaten Weg gehen. Wir wollen den Bürgern das Geld zurückgeben, indem der Strom günstiger wird."
... den klimaneutralen Umbau der Industrie: "Herr Laschet, man muss sagen, dass sie sich davor drücken, die Wahrheit zuzugeben. Die Wahrheit ist, dass sie vor einem Jahr gesagt haben, man braucht nicht mehr Strom, dass sie im Juni gesagt haben, man braucht nicht mehr Strom. Es wird so nicht gelingen, die Industrie zu modernisieren. (...) Sie sind derjenige, der mit seinen Parteifreunden die wichtigste Modernisierungsmaßnahme verpasst hat."
... Steuersenkungen in der neuen Wahlperiode: "Wir haben Sorge getragen, dass Arbeitsplätze und Unternehmen gerettet werden. Wir haben viel Geld für unsere Gesundheit ausgegeben. Aber das wird mit Steuererleichterungen nicht weiter gehen."
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