"Deutschland" streichen? Aufregung um das Wahlprogramm der Grünen
7.5.2021, 18:19 Uhr
Mehr als 300 Mitglieder der Grünen möchten den Begriff "Deutschland" aus dem Titel des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl im September gern streichen. "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Und nicht Deutschland", heißt es in der Begründung eines Änderungsantrages zum Vorstandsentwurf, der bereits am 19. März bei der Partei eingereicht wurde.
Abstimmung im Juni
Bei einem Parteitag Mitte Juni wollen die Grünen über das Wahlprogramm und Änderungsanträge abstimmen. Der Titel des Programmentwurfs der Grünen lautet: "Deutschland. Alles ist drin." Einigen Mitgliedern gefällt das offenbar nicht.
Einer der Antragsteller, Michael Schneiß, der in Berlin für den Europa-Abgeordneten Erik Marquardt arbeitet, schrieb dazu auf Twitter: "Warum ich an 1 von 110 Stellen ,Deutschland' im Wahlprogramm streichen will? Die Überschrift setzt den Rahmen und grüne Politik sollte sich an Menschenwürde und Freiheit in einer globalisierten Welt ausrichten."
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner verteidigte sogleich den Titel des Programmentwurfs. "Wir als Vorstand stehen hinter dem Titel, schließlich treten wir an, um dieses Land zu führen und die nötigen Veränderungen voranzutreiben", erklärte er. Zum Programmentwurf seien mehr als 3000 Änderungsanträge eingegangen. Diese würden derzeit von der Antragskommission gesichtet und in einem bewährten Verfahren bis zum Parteitag bearbeitet.
Heftige Reaktionen auf Kandidatur von Baerbock und Laschet
Aus anderen Parteien kam Kritik. "Regieren wollen ohne Bekenntnis zum Land – was kommt als nächstes?", schrieb CSU-Generalsekretär Markus Blume. Er warf den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Vaterland vor". Ähnlich äußerte sich Volker Wissing, Generalsekretär der FDP: "Die Grünen sind gegen Deutschland, wollen aber hier gewählt werden und regieren!?"
Für die Parteispitze kommt die Diskussion zur Unzeit. Nicht nur die politischen Gegner stürzen sich auf den Antrag, sondern auch die Boulevard-Presse. Die Bild etwa sieht bereits einen "Radikalen-Aufstand an der Grünen-Basis" und illustriert ihren Beitrag mit einem Foto von Annkatrin Esser (23) aus Berlin, auf dem sie ein Schild mit der Aufschrift "Ich bin linksextrem" hält. Sie ist Bundestagskandidatin der Grünen Jugend, die für teils extreme Ansichten bekannt ist und nicht immer das Leitbild der Partei widerspiegelt. Sie gehört laut Bild zu den Unterzeichnerinnen des Antrags.
"In diesem Vorstoß einiger weniger Parteimitglieder eine Strömung erkennen zu wollen, welche die grüne Partei ergriffen hat, ist sicherlich nicht zutreffend", meint der Grünen-Parlamentarier Uwe Kekeritz, der in Berlin den Wahlkreis Fürth vertritt. Er hält den Titel des Wahlprogramms ferner für treffend: "Natürlich gehört das Wort ,Deutschland‘ da hinein. Wir sind in Deutschland, und hier wollen wir auch Verantwortung übernehmen. Deswegen bleibt das auch in dem Titel drin", ist er überzeugt.
Aufregung um den "Veggie-Day"
Dass die Bild-Zeitung sich gern auf die Grünen stürzt, hat Tradition: In Erinnerung ist beispielsweise die Aufregung um den "Veggie-Day". Die Sache nahm ihren Anfang damit, dass die Grünen den in Deutschland relativ hohen Fleischverbrauch thematisieren wollten, der nicht unerhebliche gesundheitliche Risiken birgt. "Er erzwingt auch eine Massentierhaltung, die auf Mensch, Tiere und Umwelt keine Rücksicht nimmt", hieß es 2013 im Wahlprogramm der Öko-Partei.
"Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein ‚Veggie Day‘ sollen zum Standard werden", hieß es weiter. Aus der Botschaft "Jeder einzelne sollte ab und an seinen Fleischkonsum hinterfragen" wurde in der Bild-Zeitung die Schlagzeile: "Die Grünen wollen uns das Fleisch verbieten!"
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