Über Belarus in die EU

Außenminister Maas wirft Airlines vor, für Lukaschenko Migranten zu schleusen

14.10.2021, 18:22 Uhr
Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Fluggesellschaften vor, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren.

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Fluggesellschaften vor, illegale Flüchtlinge bei der Einreise in die EU über Belarus zu transportieren. © Felix Zahn/photothek.net via www.imago-images.de, imago images/photothek

"Jeden Tag kommen auf dem Flughafen in Minsk Hunderte verzweifelte Menschen an. Lukaschenko lockt sie mit falschen Versprechen, um sie dann auf eine gefährliche und illegale Reise in die Europäische Union zu schicken", sagte Maas der Bild am Donnerstag. Die Airlines, die diese Menschen beförderten, machten sich zu Helfern des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.

"Diese Unternehmen müssen sich fragen, ob sie Teil eines skrupellosen internationalen Schleuserrings unter Leitung Lukaschenkos sein wollen - und welche Konsequenzen das für sie haben kann." Maas kündigte an, diese Frage mit seinen Kollegen bei EU-Außenministertreffen am Montag erörtern zu wollen.

4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte im Mai als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Die EU beschuldigt Lukaschenko, Menschen in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Polen, Lettland und Litauen haben die Grenzsicherung verschärft.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, Jemen und dem Iran. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.