Bamf: Leiharbeiter hatten Zugriff aufs Asylaktensystem

Franziska Holzschuh
Franziska Holzschuh

Stellvertretende Leiterin Newsdesk

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31.5.2018, 00:01 Uhr
Volle Zugriffsmöglichkeiten auf alle Akten: Die "Paulaner", darunter zeitweise auch Leiharbeiter, hatten Zugang zu teils intimen und brisanten Details aus dem Archiv des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

© Stephanie Pilick/dpa Volle Zugriffsmöglichkeiten auf alle Akten: Die "Paulaner", darunter zeitweise auch Leiharbeiter, hatten Zugang zu teils intimen und brisanten Details aus dem Archiv des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Als der Berg der unbearbeiteten Asylanträge Frank-Jürgen Weise über den Kopf wuchs, ließ der damalige Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge den großen Konferenzraum in seiner Behörde leer räumen. Anschließend wurden dicht an dicht Tische mit Laptops gestellt. Es dauerte nicht lang, und Männer und Frauen machten sich an die Arbeit.

Mitte 2016 zählte das Bamf laut internen Unterlagen mehr als eine halbe Million anhängige Verfahren. Bis Ende des Jahres aber sollte die Zahl auf null abgebaut werden. Eigentlich unmöglich zu schaffen. Aber: Man hatte ausgefallene Ideen. Eine der fragwürdigsten war das Projekt Paula, wie Recherchen von Nürnberger Nachrichten und Welt zeigen.

Hinter dem Projekt verbirgt sich eine besondere Truppe, die von Weise ins Leben gerufen und von Nachfolgerin Jutta Cordt übernommen wurde. Die Männer und Frauen sollten die Hunderttausenden offenen Anträge vorsortieren, damit die anschließend schneller entschieden werden können. Weil aber Personal knapp war, engagierte das Bamf dafür rund 100 Mitarbeiter einer Leiharbeitsfirma. Obwohl diese Personen niemals richtig sicherheitsüberprüft wurden, hantierten sie mit den sensibelsten Informationen, die im Bamf schlummern: Asylakten.

Klingender Name "Paula"

Als das Projekt am 25. Juli 2016 startete, hatte man schnell den sympathisch klingenden Namen "Paula" parat. Eine Abkürzung für "Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast". Diejenigen, die mitmachten, die sogenannten Paulaner, sollten eine Übersicht über den Bearbeitungsstand der Asylanträge erstellen. Das mag nach keiner schwierigen Aufgabe klingen: Doch im Asylaktensystem schlummern rund zwei Millionen Dokumente. Manchmal sind für eine Person mehrere Akten angelegt, manchmal ist es schwer, die Asylakten einer Person wiederzufinden, deren Daten falsch eingegeben wurden. Und: Es sind höchst sensible Daten - Adressen der Betroffenen, ihre Angaben zu Fluchtgründen und anderes Intimes.

Zuerst versuchte die Bamf-Spitze, den Bedarf an Personal mit eigenen Leuten zu decken. Man zog Mitarbeiter aus dem wissenschaftlichen Bereich ab oder holte Bundeswehrsoldaten. Man machte folgende Rechnung auf: Jeder müsste pro Tag 112 Akten abarbeiten. Paula versendete Aufträge mit Terminsetzung an die betroffenen Referate - im Betreff zusammengefasst alle notwendigen Infos zum jeweiligen Asylverfahren.

Zugang zu den Akten

Alle Mitarbeiter erhielten Zugang zu den Arbeitskörben mit den Asylakten, um die Aufgabenerledigung "unabhängig von Abwesenheiten oder von der individuellen Arbeitsbelastung einzelner Mitarbeiter zu gewährleisten", heißt es in internen Dokumenten. Alle haben Einblicke ins Innerste der Behörde. Als im November 2016 ein neuer Projektleiter gesucht wird, steht in der Beschreibung: "Der Arbeitsplatz ist besonders korruptionsgefährdet."

Schon früh nach dem Start von "Paula" merkte man, wie hochgesteckt das Ziel war, alle Verfahren abzubauen. Ab 22. August 2016 sollten deshalb zusätzlich 100 Zeitarbeitskräfte angefordert werden. Man führte ein Zweischichtsystem ein. Doch das alles half nicht. Ende 2016 landete man weit entfernt von der angestrebten Marke null, das Bamf startete mit etwa 450.000 offenen Verfahren ins neue Jahr. Bei Paula haperte es nicht nur bei der Schnelligkeit, sondern auch bei der Sicherheit. Denn die externen Mitarbeiter wurden keiner Überprüfung unterzogen. Auch ihre Qualifizierung sei mangelhaft gewesen, so Insider. Kurzum: So unvorsichtig, wie das Bamf die Leiharbeiter einsetzte, bedeuteten sie ein Risiko. Auf Anfrage weist die Behörde solche Vorwürfe zurück. Mitarbeiter hätten eine Datenschutzunterweisung erhalten. Eine Sicherheitsüberprüfung sei nicht notwendig gewesen, da die Personen "keinen Zugang zu als vertraulich oder geheim... eingestuften Unterlagen hatten".

Antwort der Bundesregierung

Noch deutlicher legte sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion fest, als diese nachfragte, ob Leiharbeiter Zugang zu sensiblen Asylbewerberdaten hätten. "Externe haben aus Datenschutzgründen keinen Zugriff auf das Asylsystem Maris", so die Regierung - die damit die Unwahrheit sagte. Denn: Die Asylakten, die von den Paulanern sortiert wurden, lagen in eben jenem elektronischen System Maris. Das Bamf bestätigt auf Nachfrage: "Alle eingesetzten Mitarbeitenden hatten lesenden Zugriff."

Das Projekt Paula ging im Laufe des Jahres 2017 zu Ende. Dennoch waren im April 2018 noch mehr als 100 Leiharbeiter im Bamf tätig, 57 davon waren fürs Löschen von Asylakten im Archiv verantwortlich, 46 zur Bearbeitung von eingehendem Schriftverkehr mit Gerichten, sechs arbeiteten in der Dolmetscherverwaltung. Auch diese hätten laut Behörde alle eine Erklärung zur Einhaltung des Datenschutzes unterzeichnet. Die Arbeit finde stets unter Aufsicht statt.

Löschen möglich

Allerdings, so das Bamf, setze die Ausführung der jeweiligen Tätigkeit - vor allem im Archiv - "den Zugriff auf Akten voraus". Das ist heikel: Aus Bamf-Kreisen heißt es, allein die Archivabteilung habe im Prinzip als einzige vollen Zugriff auf Akten - und könne sie sogar löschen. Das Bundesinnenministerium antwortete zunächst nicht auf die Frage, ob es hier ein Sicherheitsrisiko sehe.

Franziska Holzschuh, stellvertretende Leiterin des Newsdesks bei den Nürnberger Nachrichten hat mit ihren Recherchen rund um das Bamf in der Vergangenheit immer wieder für Aufsehen gesorgt. Im Podcast spricht Sie mit Online-Chef Matthias Oberth über ihre Sicht der Dinge zu der Affäre beim Bundesamt.

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