Bayerisches Kabinett will langfristigen Exit-Fahrplan beschließen
5.5.2020, 10:00 UhrNach wochenlangen coronabedingten Schließungen, Einschränkungen und Beschränkungen will das bayerische Kabinett am Dienstag einen umfassenden Fahrplan für Lockerungen beschließen. Es solle dazu ein langfristiges Konzept geben, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Es werde einen Fahrplan für nahezu alle Bereiche geben, von Schule und Kitas über Gastronomie und Hotels bis hin zu Pflegeheimen. Zudem muss das Kabinett entscheiden, ob die Ausgangsbeschränkungen Bestand haben oder nun gelockert werden. Welche Maßnahmen wann gelockert werden, wollen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und mehrere Minister am Mittag bekanntgeben.
Kurz vor der mit Spannung erwarteten erneuten Schalte von Bund und Ländern zu Lockerungen in der Corona-Krise will auch das bayerische Kabinett seine Strategien voranbringen. Beim Treffen des Ministerrates (09.00 Uhr) in der Staatskanzlei wird es dabei sowohl um die Umsetzung der Beschlüsse der vergangenen Woche gehen als auch um die eigene Position in der bundesweiten Debatte um weitere Exit-Pläne für Schulen, Kindertagesstätten, Handel und Gastronomie. Einige Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, haben bereits eigene Vorstellungen für Lockerungen bekannt gegeben. Dazu hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt, dass Bayern seinen vorsichtigen Weg weiter verfolge.
Mit Spannung erwartet wird insbesondere, wann weitere Schuljahrgänge zurück an die Schulen dürfen und wann auch in Kindergärten und Kitas langsam der Betrieb wieder starten kann. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) hatte in der vergangenen Woche erklärt, das Kabinett habe "als Zielvorstellung mal Pfingsten ins Auge" gefasst. Möglichst alle Kinder und Jugendliche sollten dann - zumindest in eingeschränktem Umfang - wieder Unterricht vor Ort erhalten.
"Ampeln von Grün bis Rot"
Unklar ist bislang auch, wann und wie Hotels und Gaststätten und wann auch große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen. Ein Zeitplan erwartet wird auch zur Öffnung von Spielplätzen, Museen und Zoos. Darauf hatten sich die Länder in der vergangenen Woche bereits geeinigt, in Bayern wurde dies aber bisher noch nicht konkretisiert. In einigen Bundesländern sind etwa Spielplätze längt wieder geöffnet.
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Für Aufsehen hatte jüngst vor allem Sachsen-Anhalt gesorgt. Dort ist am Montag eine neue Verordnung in Kraft getreten, wonach sich Menschen nun wieder zu fünft abseits des eigenen Haushalts aufhalten dürfen. Niedersachsen zog am Montag nach und legte - vorbehaltlich der Konferenz am Mittwoch - einen Plan zur Öffnung der Schulen ab dem 25. Mai vor. Auch Restaurants sollen hier ab dem 11. Mai wieder unter Auflagen öffnen können. Insbesondere zur Gastronomie hatte Bayern sich immer wieder sehr zurückhaltend geäußert und dies unter anderem mit Sorgen zu praktikablen Hygieneauflagen wie Mundschutz und infolge von Alkoholkonsum begründet.
Söder - derzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz - hatte sich daraufhin zurückhaltend zum nicht abgestimmten Vorgehen der Länder geäußert: "Wir können keinen verpflichten, etwas genau so zu tun wie der andere", sagte er am Montag. Es sei aber wohl nun besser, Bewertungsmaßstäbe zu setzen, Zahlenmaterial mit "Ampeln von Grün bis Rot", und dann müsse jedes Land selber entscheiden.
"Das wäre das jetzt effizientere Verfahren, als kleinste Fragen jede Woche zu entscheiden, die sich dann zwei Tage später wieder überholt haben", sagte Söder. Man müsse sich über "die Bandbreiten" in Deutschland einigen: "Ministerpräsidentenkonferenzen machen wenig Sinn, wenn wir im Stundenrhythmus uns danach korrigieren."
Auch im Landtag wird am Nachmittag (14.00 Uhr) die Corona-Krise einmal mehr im Fokus der Debatten stehen. Unter anderem beraten die Abgeordneten dann über einen Plan der Grünen, wie der Klimaschutz beim Weg aus der Corona-Krise vorangetrieben werden soll.
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