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Bayern verkündet "Offensive für Ein-Eltern-Familien"

Forderungen von Landessozialministerin stoßen bei der Opposition auf Skepsis - 05.08.2019 17:17 Uhr

Ob Mindestunterhalt vom anderen Elternteil oder Unterhaltsvorschuss vom Staat geleistet werde, dürfe keinen Unterschied machen, so Schreyer. © dpa


Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro pro Jahr zuzüglich 240 Euro für jedes weitere Kind bewirke, dass gut Verdienende etwa 860 Euro mehr im der Tasche haben, Geringverdiener aber nur 270 Euro. Deshalb müsse das Instrument zu einem festen Abzugsbetrag von der Steuerschuld umgestaltet werden, damit er Geringverdiener besser entlaste, forderte die Ministerin am Montag in München.

Schreyer missfällt auch, dass das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss vom Staat voll, beim Mindestunterhalt von dem anderen Elternteil aber nur zur Hälfte angerechnet wird. Ob Mindestunterhalt vom anderen Elternteil oder Unterhaltsvorschuss vom Staat geleistet werde, dürfe keinen Unterschied machen, so Schreyer. Nach ihrem Vorschlag würde dem Kind bei staatlichem Unterhaltsvorschuss 102 Euro pro Monat mehr zur Verfügung stehen. In Bayern erhalten derzeit 81.000 Kinder vom Staat Unterhaltsvorschuss.

"Eltern bleibt man ein Leben lang"

Verstärken will Schreyer die Möglichkeiten zur Teilzeitausbildung. Diese sei besonders für alleinerziehende junge Mütter ein wichtiger Schritt in die Eigenständigkeit. Auch hier richten sich die Erwartungen der bayerischen Sozialpolitikerin an den Bund: Der müsse die intensivere Betreuung durch die Jobcenter sicherstellen, wozu diese mehr Personal benötigten. Der Freistaat wolle bei Anzahl und Qualität von Kinderbetreuungsplätzen noch besser werden. Dazu wolle man die Festanstellung von bis zu 2.000 Tagespflegepersonen fördern, die auch in Kindertagesstätten zum Einsatz kommen könnten.

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Damit die Interessen von Kindern bei Trennungen nicht auf der Strecke bleiben, will sich Schreyer für die Fortbildung von Familienrichtern und den Einsatz von "Kinderanwälten" als "zwingende Verfahrensbeistände" stark machen. Leider werde bei vielen Scheidungen nicht zwischen Paar und Eltern unterschieden, sagte Schreyer: "Eltern bleibt man ein Leben lang".

"Bitter nötig, dass die Staatsregierung endlich erwacht"

Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer begrüßte Schreyers Ein-Eltern-Offensive Es sei "gut und bitter nötig, dass die Staatsregierung endlich erwacht", so Beyer. Ein-Eltern-Familien seien seit langem Stiefkinder der Politik. Dies zeige sich gerade am hohen Armutsrisiko. Die Armutsgefährungsquote habe nach einer Studie der AWO 2015 bei 36,7 Prozent gelegen. Seit 2011 habe sich diese Quote um 3,6 Prozentpunkte gesteigert. In Bayern leben etwa 200.000 Alleinerziehende. Jede sechste Familie mit minderjährigen Kindern ist eine "Ein-Eltern-Familie".


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Die Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag Katharina Schulze bemängelte, dass Schreyer in vielen Fällen Maßnahmen des Bundes anmahne. "Von einer bayerischen Sozialministerin erwarte ich mir beim drängenden Thema Alleinerziehenden-Unterstützung zuerst bayerische Lösungsansätze", so Schulze: "Davon gibt es wahrlich genug" wie mehr Kindergarten-, Kita- und Hortplätze und längere Öffnungszeiten, damit Alleinerziehende flexibel ihrem Beruf nachgehen könnten.

Zur Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung sei ein besserer Betreuungsschlüssel erforderlich. Dafür bekomme Bayern in den nächsten Jahren Milliarden vom Bund. Diese müssten auch in die Qualitätssteigerung fließen, "statt via Betreuungsgeld verpulvert zu werden", so die Grünen-Fraktionschefin. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Doris Rauscher fordert die CSU und ihre Sozialministerin Schreyer auf, "Alleinerziehende in Bayern selber viel stärker zu unterstützen, anstatt nahezu ausschließlich Handlungsempfehlungen für Berlin auszusprechen". Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, dass die CSU Alleinerziehende stärker in den Blick nehme, leider beschränke sich die Ministerin fast nur darauf, Steuernachlässe zu fordern. Diese aber seien Bundesangelegenheit und von denen würden die besonders von Armut betroffenen Alleinerziehenden nichts haben. 

Ralf Müller

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