Bericht: Länder wollen Lockdown wohl um drei Wochen verlängern- weil Notbremse nicht fertig ist

Berlin - Einem Medienbericht zufolge sollen sich die Bundesländer bereits darauf verständigt haben, die aktuell bestehenden Lockdown-Regeln vorerst bis 9. Mai zu verlängern.

Darauf hätten sich die Länder laut Informationen des Wirtschafts-Magazins Business Insider bereits am Wochenende geeinigt. Offiziell ist das aber noch nicht.

Länder fürchten wohl Regelungslücke - und wollen Lockdown verlängern

Sie fürchten wohl, dass die Planungen der Bundesregierung für eine deutschlandweit einheitliche Notbremse nicht rechtzeitig fertig werden. Die aktuellen Lockdown-Beschlüsse gelten nämlich nur noch bis kommenden Montag.

Laut dem Bericht wollen die Länder einer Regelungslücke zuvor kommen, weshalb die bestehenden Regeln sicherheitshalber verlängert werden sollen.

Bundes-Notbremse noch nicht fertig - sie soll ab Inzidenz 100 greifen

Wie der Tagesspiegel berichtet, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bundes-Notbremse wegen der verschärften Infektionslage bis Mitte Juni in Kraft bleiben könnte. Ab wann sie letztlich greift ist aber noch nicht klar, da aktuell erst noch die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgearbeitet und beschlossen werden muss.

Die aktuelle Fassung sieht vor, dass künftig die Bundesregierung in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100 einheitlich die Corona-Regeln bestimmen darf. In Region mit einer niedrigeren Inzidenz entscheiden weiterhin die Länder.

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Politik

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