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Bericht: Länder wollen Lockdown wohl um drei Wochen verlängern- weil Notbremse nicht fertig ist

Länderchefs könnten so einer Regelungslücke zuvor kommen - 12.04.2021 17:24 Uhr

Weil die Bundes-Notbremse noch nicht beschlossen ist, wollen die Länder einem Bericht zufolge die bisherigen Regelungen verlängern. 

11.04.2021 © Ralph Peters via www.imago-images.de, imago images/Ralph Peters


Darauf hätten sich die Länder laut Informationen des Wirtschafts-Magazins Business Insider bereits am Wochenende geeinigt. Offiziell ist das aber noch nicht.

Länder fürchten wohl Regelungslücke - und wollen Lockdown verlängern

Sie fürchten wohl, dass die Planungen der Bundesregierung für eine deutschlandweit einheitliche Notbremse nicht rechtzeitig fertig werden. Die aktuellen Lockdown-Beschlüsse gelten nämlich nur noch bis kommenden Montag.

Laut dem Bericht wollen die Länder einer Regelungslücke zuvor kommen, weshalb die bestehenden Regeln sicherheitshalber verlängert werden sollen.

Bundes-Notbremse noch nicht fertig - sie soll ab Inzidenz 100 greifen

Wie der Tagesspiegel berichtet, geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bundes-Notbremse wegen der verschärften Infektionslage bis Mitte Juni in Kraft bleiben könnte. Ab wann sie letztlich greift ist aber noch nicht klar, da aktuell erst noch die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes ausgearbeitet und beschlossen werden muss.

Die aktuelle Fassung sieht vor, dass künftig die Bundesregierung in Landkreisen und Städten mit einer Inzidenz über 100 einheitlich die Corona-Regeln bestimmen darf. In Region mit einer niedrigeren Inzidenz entscheiden weiterhin die Länder.

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Kommt ein harter, kurzer Lockdown? Das sind die aktuellen Pläne

In den vergangenen Tagen haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vermehrt für einen härteren Lockdown in den kommenden Wochen ausgesprochen. Die Pläne sind noch nicht konkret, allerdings kamen bereits einige Vorschläge für Verschärfungen. Wir geben einen Überblick!


trk

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