Berliner Reaktionen zu Trump: "Er ist kein Demokrat"
7.1.2021, 14:34 Uhr
Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter der SPD, brauchte nur vier Wörter. Kurz nach den ersten Fernsehbildern von der Stürmung des amerikanischen Parlaments durch Anhänger von Donald Trump twitterte er auf Englisch "Trump must be arrested" ("Trump muss inhaftiert werden"). Damit war er nicht nur einer der deutschen Politiker, die am schnellsten reagierten. Er war auch derjenige, der am drastischsten reagierte. Denn die Forderung nach der Festnahme des Staatsoberhauptes eines anderen, souveränen Staates ist schon sehr außergewöhnlich.
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Der Rest der Bundestagsabgeordneten hielt sich zwar etwas mehr zurück, war aber trotzdem mit seinen Äußerungen kaum misszuverstehen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach davon, der amtierende Präsident und seine Anhänger träten "die Demokratie mit Füßen" und sollten "endlich" damit aufhören.
Der Sozialdemokrat erinnerte an zwei Ereignisse rund um das deutsche Parlament: Im September hatten bei einer Anti-Corona-Demonstration Dutzende von Menschen Absperrungen überwunden und sich unmittelbar vor dem Eingang des Reichstagsgebäudes postiert. Im November waren einzelne Personen als Gäste von AfD-Abgeordneten sogar in den Reichstag gelangt und hatten Politiker(innen) bedrängt sowie Büros belagert. Auch das zeigte nach Überzeugung von Maas "die Verachtung demokratischer Institutionen".
Selbst der Bundespräsident nahm Stellung
Am ehesten halten sich in der Regel die Spitzen des Staates zurück, wenn es darum geht, Ereignisse im Ausland zu kommentieren. Doch diese Regel galt jetzt nicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lud eigens zu einer dreieinhalbminütigen Stellungnahme ins Schloss Bellevue ein. Trump habe seine Anhänger "aufgestachelt" und am Ende habe dann "ein bewaffneter Mob" den Kongress gestürmt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde sogar persönlich. "Diese Bilder haben mich wütend und traurig gemacht", sagte sie. Doch sie sei sich sicher, dass die amerikanische Demokratie sich letztlich als stärker erweise "als die Angreifer und Randalierer".
Auch aus Franken gab es Stellungnahmen. Ex-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), Vorsitzender der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, lenkte gegenüber unserer Redaktion den Blick auf ein grundlegendes Problem: "Sorge mache ich mir um die Republikanische Partei. Da sind leider manche Personen unterwegs, die einen politischen Kadavergehorsam gegenüber Trump pflegen." Er hoffe auf diejenigen Republikaner, die ihre Loyalität zur Verfassung "über die Deals einzelner Personen stellen", sagte der Fürther.
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Nürnberger Außenpolitikerin hofft auf Biden/Harris
"Trump legt weiter die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist." So äußerte sich Gabriela Heinrich, die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Nürnbergerin hofft auf den neuen Präsidenten und seine Vize: "Joe Biden und Kamala Harris stehen vor der großen Herausforderung, den tiefen Riss, der durch die amerikanische Gesellschaft geht, zu kitten." Dass das gelingen könne, zeige der Sieg der beiden neuen demokratischen Senatoren in Georgia.
Die gut zehn Tage, die Donald Trump noch im Amt ist, betrachten viele deutsche Politiker(innen) mit Sorge. Jürgen Trittin (Grüne) kritisiert, dass der Präsident "selbst in seinem Aufruf, nach Hause zu gehen", noch "seine Lügen" wiederholt und "Öl ins Feuer" gegossen habe. Friedrich Merz, Kandidat um das Amt des CDU-Vorsitzenden, fällte ein vernichtendes Urteil über den seit vier Jahren amtierenden Präsidenten: Er sei "ganz offenkundig kein Demokrat".
Der ehemalige SPD-Chef und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel stellte fest "Ein Präsident lässt den Staatsstreich proben". Er halte deswegen eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich für angemessen. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt forderte ebenfalls, die Justiz müsse nun über Donald Trumps Verhalten entscheiden.
AfD-Sprecher nannte den Namen Trump nicht
Selbst aus den Reihen der AfD gab es Kritik - allerdings nicht am Präsidenten, über den man sich in der Vergangenheit meistens eher freundlich äußerte, sondern nur an den Randalierern. Wer Parlamente gewaltsam attackiere, so Bundessprecher Tino Chrupalla, der ziele "auf das Herz der Demokratie". Das gelte für Washington ebenso wie für Berlin. Der Name Trump fiel in der kurzen Stellungnahme nicht.
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