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Berliner Senatorin: Gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstufen
17.02.2025, 18:32 Uhr
+++ Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg über die AfD: "Die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren spricht aus meiner Sicht für eine Einstufung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextrem", sagt die CDU-Politikerin dem stern. In jedem Fall müsse der Verfassungsschutz bald handeln: "Der Verfassungsschutz muss prüfen, ob die AfD höherzustufen ist – oder aber die Beobachtung beenden."
+++ Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat sich gegen die Haltung der neuen US-Regierung zum Ukraine-Krieg verwahrt. "Dass Russland am Ende Gebiete bekommt, die Amerikaner die Bodenschätze und die Europäer die Zeche zahlen, das wird es mit uns nicht geben", sagt sie in Berlin.
+++ Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in einer von ihm geführten Bundesregierung die Bereiche Wirtschaft und Klima ressortmäßig wieder trennen. Dass der bisher für beide Bereiche zuständige Grünen-Minister Robert Habeck möglicherweise den Bereich Wirtschaft übernimmt, schließt der CDU-Vorsitzende aus.