„Bewegung noch nicht am Ende“

8.11.2004, 00:00 Uhr
Friedlicher Protest: Mehr als 7000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gingen in Nürnberg gegen Hartz IV auf die Straße. Foto: Michael Matejka

Friedlicher Protest: Mehr als 7000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet gingen in Nürnberg gegen Hartz IV auf die Straße. Foto: Michael Matejka © -

Über 7000 Menschen sind es, schätzt die Polizei. Knapp 10 000, sagen die Organisatoren. So viele jedenfalls, dass man kaum behaupten kann, der Protest gegen die Arbeitsmarktreform habe sich längst totgelaufen. Sozialverbände, Arbeitslosen-Organisationen und Gruppierungen aus dem linken und ultralinken Spektrum hatten zu der bundesweiten Großdemonstration gegen die Agenda 2010 und die Hartz-IV-Gesetze aufgerufen. Rund 90 Organisationen von attac über Gewerkschaften wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bis zum „Zentralkomitee der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“ unterstützten die Aktion.

Kollektive Anti-Stimmung

Vor Ort organisierte das Sozialforum den Protest. „Der Clement würde uns bestimmt lieber beim Ausfüllen der Arbeitslosengeld-II-Anträge sehen“, schmettert Elisabeth Rahmthun vom Sozialforum zum Auftakt des Treffens mit kollektiver Anti-Stimmung ins Mikrofon. „Aber wir fordern laut und deutlich: Weg mit Hartz IV!“

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II macht den Demonstranten am meisten Angst. Sie fürchten, dass ihnen nicht einmal das Nötigste zum Leben bleibt. Und sie lehnen Billigjobs als „menschenunwürdig“ ab. Manche drücken das mit Galgenhumor aus. „Einen Euro? Ich mach’s auch für 50 Cent“, steht auf einem Plakat. Ein anderer fordert lieber gleich „Psychotherapie für alle!“.

Ein bunter, fast 1000 Meter langer Protestzug schlängelt sich über den Hauptbahnhof, zum mit Gittern abgeriegelten SPD-Haus und weiter durch die Südstadt. Es ist ein von der Basis getragener Protest ohne namhafte Sprecher, dafür mit Rednern, die selbst von der Arbeitsmarktreform betroffen sind oder mit Betroffenen arbeiten. Die Endstation: die Bundesagentur für Arbeit, nach Meinung der Demonstranten Symbol für den drohenden „Sozialraub“.

Direkt vor den Eingang darf niemand. Der ist abgesperrt. Gitter und dicht an dicht stehende Polizeikräfte lassen keinen Zweifel aufkommen, dass es kein Durchkommen gibt. Sie hindern die Demonstranten daran, die beiden stadtauswärts führenden Spuren der Regensburger Straße und das mit Steinen gefüllte Gleisbett der Straßenbahn zu betreten. Das Ansbacher Verwaltungsgericht hatte einen Eilantrag der Veranstalter, direkt vor die Bundesbehörde zu dürfen, aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Bedenken, die unter anderem daher rührten, dass die Polizei mit gewaltbereiten Autonomen rechnete.

Die Organisierte Autonomie Nürnberg mobilisierte nach eigenen Angaben rund 2500 Autonome und radikale Linke. Tatsächlich bestanden ganze Blöcke des Demozugs aus Autonomen. Dass diese um des Demonstrierens willen demonstrieren könnten, stört das Sozialforum nicht. „Ich kann das einfach nicht mehr hören“, sagt Elisabeth Rahmthun.

Busse werden durchsucht

Die Autonomen bekamen noch vor der Ankunft einen Eindruck von der massiven Polizeipräsenz. Beamte vom Unterstützungskommando und von der Bereitschaftspolizei stoppten Busse und durchsuchten sie. Fünf Menschen wurden wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Rauschgiftbesitzes vorläufig festgenommen.

Letztlich aber bleibt die Lage entgegen den Erwartungen friedlich. Die Straßensperren werden aufgehoben. Eine 65-jährige Nürnbergerin kommt endlich weiter. Sie habe ja Verständnis für das Anliegen der Hartz-Gegner, aber dass die ausgerechnet am Samstag demonstrieren müssten, sei eine „Sauerei“. Nicht nur am Samstag. Heute geht der Protest weiter mit einer Montagsdemo in Nürnberg.