Bezirksparteitag: CSU will sich als Volkspartei bewähren

Nürnberg - Raus aus der Jammerecke und endlich weg vom Image einer Stadt, die ewig hinterher hinkt: Mit der geplanten Technischen Universität und vor allem dem – erhofften und angestrebten – Kulturhauptstadttitel soll das gelingen. Die CSU stimmt sich auf den Kommunalwahlkampf ein.

"Das ist für die ganze Region von entscheidender Bedeutung und wird im Verbund Nürnberg wirklich zu einer modernen Metropole machen", malt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Zukunft seiner Heimatstadt in rosigen Farben. Beim Bezirksparteitag der CSU für Nürnberg, Fürth und Schwabach legte er gleich noch eine Schippe drauf: Um nicht abgehängt zu werden, seien in Deutschland massive Investitionen in neue Technologien erforderlich. Und Bayern werde vorangehen: Für den Herbst kündigte Söder ein üppiges Sonderprogramm zur Förderung von Künstlicher Intelligenz, Robotik, Raumfahrt und weiteren Bereichen an. "Wir eröffnen eine neue Politik-Dekade, in der nicht mehr das Schuldentilgen an erster Stelle steht – auch wenn es fortgesetzt wird." Die Offensive sei nicht zuletzt als "Signal an die Jungen für die Zukunftsorientierung" unumgänglich – und im globalen Ringen um die besten Köpfe.

Verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz bezeichnete Söder als geboten – und zwar nicht als Anbiederung an "grüne" Positionen, sondern aus dem christlichen Auftrag der "Bewahrung der Schöpfung". Von rigiden Vorgaben und Beschränkungen will er allerdings nichts wissen. Die CSU glaube, dass sich die Klimaziele auch mit einer Angebotspolitik erreichen lassen. "Wir müssen die belohnen, die umsteigen, damit eine Kohlendioxidabgabe nicht zu Keule wird, die auch Ärmere trifft und ausgrenzt", gab er die Linie vor.

Wundenlecken wegen Weber

Deutlich unterstrich der Parteichef schließlich die scharfe Abgrenzung gegenüber der AfD: Eine Partei, deren Vertreter demonstrativ die Ehrbezeugung gegenüber Mordopfern wie dem Kasseler Regierungspräsidenten verweigern, sei nur noch als "schlimm" einzustufen. Und Europa? Darüber, dass dem CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber der Weg zum Posten als Kommissionspräsident versperrt bleibt, ist immer noch Wundenlecken angesagt. "Dass er im Interesse des Landes seine persönlichen Ambitionen zurückgestellt hat, nötigt mir höchsten Respekt ab", betonte Söder.

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Hart ins Gericht ging Söder zugleich mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, dem er eine "destruktive Haltung" vorwarf. Und weil sich der auch der ungarische Präsident Victor Orban angeschlossen hatte, sei es nun vorbei mit der bisher gepflegten – freilich immer schon als anrüchig kritisierten – Freundschaft. "Das belastet das bayerisch-ungarische Verhältnis nachhaltig." Als unerhört geißelte der CSU-Chef aber auch die Weigerung der SPD, die Kandidatur von Ursula von der Leyen zu unterstützen. "Das schadet Europa. Aber irgendwann ist das Theater mit der SPD ja auch vorbei."

Frieser schwört Delegierte ein

Die CSU habe gezeigt, "dass man gegen den Trend arbeiten und Gewinne erzielen kann", schwor auch Michael Frieser die Delegierten auf die kommenden Wahlkampfmonate ein. "Dabei ist es bei uns gelungen, die Grünen auf Abstand zu halten." Vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete (Nürnberg-Süd/Schwabach) die Nachfolge von Markus Söder als Bezirksvorsitzender angetreten. Seine Partei sei die "einzige politische Kraft im Großraum", verkündete er stolz, die mit insgesamt 185 Mandatsträgern in allen Bereichen und auf allen Ebenen vertreten sei.

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Nicht nur damit wolle die CSU unter Beweis stellen, dass sie weiterhin zu Recht als Volkspartei gelte. "Die einen stimmen, gegründet auf Hass, das Lied von der Apokalypse der Volksparteien an, die anderen steuern auf eine Fragmentierung für eine bestimmte Klientel zu", sagte Frieser, "nichts könnte falscher sein!" Vielmehr brauche das Land eine Führung, „die Menschen zusammenbringt.“ Aktuell seien der Partei im Bereich des Bezirksverbands noch mehr als 4000 Mitglieder verbunden, darunter knapp ein Drittel Frauen. "Und wir verzeichnen mehr Ein- und Austritte" - was allerdings die Verluste durch Sterbefälle nicht ganz ausgleichen könne.

Großer Beifall für König

Die routinemäßigen Vorstandswahlen wurden – wie von den Parteistrategien erhofft und vorbereitet – zu einer Demonstration der Geschlossenheit: Frieser wurde mit 80 von 85 gültigen Stimmen als Bezirkschef wiedergewählt, mit jeweils leicht abnehmender Stimmenzahl bestätigte die Basis auch die stellvertretenden Vorsitzenden: die Nürnberger Kulturreferentin Julia Lehner, der Fürther Landrat Matthias Dießl, Landtagsvizepräsident Karl Freller (Schwabach) und die Nürnberger Stadträtin Kerstin Böhm. Mit großem Beifall stärkten die Delegierten dem designierten OB-Kandidaten Marcus König den Rücken. "Er packt‘s, er kann‘s, er will‘s", rückte ihn Frieser ins beste Licht. Die offizielle Nominierung samt aller weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Stadtratsliste steht Ende Juli an. "Parität spielt eine zentrale Rolle", schärfte Söder den Delegierten noch ein. Veränderungen seien unerlässlich, um die Herausforderungen der Zeit anzunehmen. "Wer glaubt, dass sich die Wähler sich eines Tages wieder so verhalten wie früher, gibt sich einer Illusion hin."