Donnerstag, 22.04.2021

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Bis zu 25.000 Euro Strafe: Regierung will gegen Impfvordrängler durchgreifen

Vergehen soll laut Medien als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden - 24.02.2021 18:45 Uhr

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Das sieht ein Änderungsantrag der Koalition für das Gesetz zur Fortgeltung der Regelungen über die epidemische Lage von nationaler Tragweite vor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch berichtete. Die Angaben wurden der Deutschen Presse-Agentur am Abend aus Fraktionskreisen bestätigt. Demnach war es die SPD, die auf eine solche Regelung drängte.


Kommentar: Stoppt die miesen Impfvordrängler!


In den vergangenen Wochen waren mehrfach Fälle von Mandatsträgern und anderen bekannt geworden, die sich impfen ließen, obwohl sie noch gar nicht an der Reihe waren. Darunter waren Bürgermeister, Landräte, Geistliche, Feuerwehrleute und Polizisten. Auch in Franken gab es solche Probleme, etwa im Landkreis Erlangen-Höchstadt.

Spahn kündigte Sanktionen an

Verstöße gegen die Impfverordnung sollen dem Bericht zufolge künftig als Ordnungswidrigkeit eingestuft und entsprechend geahndet werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Mitte Februar angekündigt, Sanktionen gegen Vordrängler zu prüfen. Er wies damals darauf hin, dass das Infektionsschutzgesetz bereits Sanktionen wie etwa Bußgelder kenne.

dpa, tl

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