Politik

Brexit: Britisches Parlament ratifiziert Abkommen

Brexit: Britisches Parlament ratifiziert Abkommen

Von dpa 22.1.2020, 21:01 Uhr
Der Lord Speaker im britischen Oberhaus hört zu, wie der Gesetzentwurf zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert wird. Am 29. Januar muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zustimmen.

© Kirsty Wigglesworth Der Lord Speaker im britischen Oberhaus hört zu, wie der Gesetzentwurf zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union diskutiert wird. Am 29. Januar muss noch das Europarlament dem Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal zustimmen.

London - Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal.

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit- Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

Nur noch bis Ende 2020 Aufenthaltserlaubnis

Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

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In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

Brüssel und London müssen sich einigen

Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24.00 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen. Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

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Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei seiner Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit- Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten.

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