Brexit: Britisches Unterhaus winkt umstrittenes Gesetz durch

LONDON - Es knirscht mächtig zwischen Brüssel und London: Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus mit 340 zu 256 Stimmen für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Als nächstes muss das Gesetz noch das Oberhaus passieren.

Die EU hatte die Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson zuvor als Vertrauensbruch verurteilt und London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Die britische Regierung pocht jedoch darauf, das Gesetz werde als "Sicherheitsnetz" für den Fall eines harten Brexits gebraucht.

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Politik

29.3.2017, 08:57 Uhr

Das bedeutet der Brexit für die Briten

Einige Abweichler in den eigenen Reihen hatte Johnson zuvor auf Linie gebracht, indem er ihnen weitere parlamentarische Kontrolle zugesichert hatte. Einige Torys, darunter auch Ex-Premierministerin Theresa May, hatten bis zuletzt Kritik geäußert. Ein Änderungsantrag der Labour-Partei, der die umstrittenen Passagen des Gesetzes ändern sollte, war zuvor abgelehnt worden.

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Verhandlungen gehen weiter

Trotz des Konflikts mit der EU starteten die Verhandlungsteams beider Seiten in Brüssel in die neunte und vorerst letzte geplante Verhandlungsrunde über einen Handelspakt. Obwohl die Zeit immer knapper wird, stocken die Verhandlungen noch immer. Insbesondere über die Regeln zur Fischerei und zur staatlichen Unterstützung britischer Unternehmen werden sich die Unterhändler bislang nicht einig. Zum Jahreswechsel, wenn die Brexit-Übergangsphase ausläuft, droht der harte wirtschaftliche Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden.