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Brinkhaus fordert: CDU muss sich modernisieren

Unionsfraktionschef fordert stärkere Mitgliederbeteiligung - 05.12.2018 14:25 Uhr

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, will die Beteiligung von Parteimitgliedern an Entscheidungsprozessen fördern und vereinfachen. © dpa


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich kurz vor dem CDU-Parteitag für eine Modernisierung der Partei mit stärkerer Mitgliederbeteiligung ausgesprochen. Die acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als CDU-Chefin hätten gezeigt, dass die Mitglieder sehr engagiert seien und sich einbringen wollten, sagte Brinkhaus der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Über geeignete Formate für mehr Mitgliederbeteiligung solle nach dem Parteitag in Hamburg intensiv diskutiert werden. "Das ist eine Schlüsselfrage, ob wir den Status als Volkspartei erhalten können."

Mit Blick auf die an diesem Freitag beim Parteitag anstehende Wahl zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Fraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn, sagte Brinkhaus: "Jede oder jeder Parteivorsitzende wird natürlich neue Akzente setzen."

Stimmung in Partei so gut wie lange nicht

Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich am Dienstag ein Schwergewicht der Partei für Merz als Merkel-Nachfolger ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther tat dies zuvor für Kramp-Karrenbauer; Spahn gilt als Außenseiter. Merz und Spahn wollten im Zuge ihrer Bewerbung viele enttäuschte Konservative in der CDU ansprechen. Kramp-Karrenbauer gilt als Favoritin Merkels.

Parteivize Thomas Strobl sagte den Partner-Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwoch), die Stimmung in der Partei sei wegen des offenen Wettbewerbs so gut wie lange nicht. Es seien spannende Tage, aber das lasse sich nicht ewig fortsetzen. "Es ist gut, wenn das Rennen noch diese Woche beendet wird. Dann müssen wir wieder gemeinsam voran gehen." Eine Wahlempfehlung wollte Strobl nicht aussprechen.

"Es geht um mehr Partizipation"

Brinkhaus sagte weiter, die CDU sei eine lebendige Partei. "Aber allen ist klar: Wir müssen die Partei jetzt weiterentwickeln. Es geht um mehr Mitwirkung, um mehr Partizipation." Bei den Regionalkonferenzen habe sich gezeigt, "dass sich die Mitglieder durch diese Art von Veranstaltungen mehr wertgeschätzt fühlen. Sie wollen einfach mehr einbezogen werden", sagte Brinkhaus. "Das ist ein Signal. Dieses Feuer müssen wir bewahren." Vor allem müssten mehr Frauen für die Union in die Parlamente einziehen und auch in der Partei in verantwortungsvolle Positionen kommen, verlangte Brinkhaus. Frauen seien momentan in der Partei unterrepräsentiert. "Das müssen wir ganz energisch ändern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wenn wir über die Weiterentwicklung der Partei sprechen."

"Wir brauchen auch Mitglieder mit Migrationshintergrund", sagte Brinkhaus. "Die CDU war in ihrer Geschichte immer eine Partei, die Menschen mit unterschiedlichen persönlichen Biografien zusammengeführt hat. Daran müssen wir uns erinnern und diesen Gedanken neu beleben", sagte der Fraktionschef. "Wir sind eine Partei für alle Bürger. Wir sind eine Partei, die offen ist für alle, die unsere Werte teilen." Die CDU sei in erster Linie eine Wertegemeinschaft. Viele Menschen, die nicht aus Deutschland kämen oder keine Christen seien, teilten die Werte der Partei. "Und genau diese Leute sind ebenso wie alle anderen herzlich eingeladen, mitzumachen", sagte Brinkhaus.

Alte Strukturen öffnen

Es sollten neue Angebote zur Mitarbeit auch für jene Menschen entwickelt werden, die sich in herkömmlichen Strukturen einer Partei nicht wohlfühlten, forderte Brinkhaus. Deswegen solle es neben den etablierten Strukturen "eine zweite Schiene geben, wo wir kampagnen- und projektorientiert arbeiten". Die CDU solle "eine offene Plattform bieten für alle die, die sich zu unseren Werten bekennen".

"Wir müssen auch noch mehr junge Menschen ansprechen", sagte Brinkhaus. "Wir müssen akzeptieren, dass jüngere Menschen - weil zum Beispiel beide Partner für die Familie da sind – eine andere Zeiteinteilung haben als das früher der Fall war." Darauf müsse die CDU reagieren. Vor allem müsse in diesem Zusammenhang die kommunalpolitische Arbeit verändert werden. "Das ist mitunter viel zu zeitfressend, wie das momentan organisiert ist." 

dpa

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