Dienstag, 18.02.2020

|

zum Thema

Bundesrat schmettert Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Thema beschäftigt die Politik seit Monaten - 14.02.2020 16:02 Uhr

Das Tauziehen um die Einführung eines Tempolimits ist mit der Entscheidung für den Moment beendet. © Martin Schutt/dpa


Ein erneuter Vorstoß für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Ein Vorschlag des Umweltausschusses der Länderkammer für eine generelle Beschränkung von 130 Kilometern pro Stunde fand am Freitag im Plenum des Bundesrats wie erwartet keine Mehrheit.

Ergebnisse für Beitrag zu Klimaschutz stehen noch aus

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekräftigte sein Nein zu einem Limit. Scheuer sagte in Berlin, man könne das Thema jetzt alle zwei Wochen "bis zur Erschöpfung diskutieren". Es gebe für Autobahnen aber ein bewährtes und erfolgreiches System, das auch so fortgesetzt werden sollte. Er verwies auf die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130, außerdem gebe es auf etwa einem Drittel des Autobahnnetzes schon Tempo-Beschränkungen.

Bilderstrecke zum Thema

Unfälle, Klima, Stau: Fakten rund ums Tempolimit

Soll ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen kommen? Gegner und Befürworter stehen sich bei dieser Frage unversöhnlich und emotional aufgeladen gegenüber. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um die viel diskutierte Geschwindigkeitsbegrenzung.


Sinnvoll seien digitale Lenkungsanlagen, die etwa je nach Wetter und Verkehrssituation passende Geschwindigkeiten anzeigen, sagte der Minister. Mit Blick auf zusehends computergesteuerte Fahrzeuge habe er eine Untersuchung vorgeschlagen, welche Geschwindigkeitseinflüsse es dabei gebe. Hierüber berichtete zuerst das Magazin Der Spiegel.

Das Umweltbundesamt aktualisiert derzeit seine Berechnungen dazu, was ein generelles Tempolimit für den Klimaschutz bringen würde. Im Bundesrat hatte der Umweltausschuss vorgeschlagen, eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) um ein Tempolimit von 130 zu ergänzen. Bereits zuvor war eine Mehrheit dafür aber fraglich gewesen.

Bilderstrecke zum Thema

Ein Tempolimit auf Autobahnen? Wir haben uns in Nürnberg umgehört

Diese Frage spaltet das Land: Soll es eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen geben oder nicht? Während sich die Verkehrskommission unter anderem für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometern ausspricht, seien für Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) solche Forderungen "gegen jeden Menschenverstand gerichtet". Doch wie sehen das eigentlich die Bürgerinnen und Bürger? Wir haben uns in Nürnbergs Innenstadt umgehört.


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte, die Länder hätten eine Chance verpasst, ein klares Zeichen für eine Verkehrswende zu setzen. Stattdessen werde weiter der "freien Fahrt für freie Bürger" das Wort geredet. Die Deutsche Umwelthilfe monierte, der Bundesrat versage beim Klimaschutz.

Im Oktober war bereits im Bundestag ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 wie zu erwarten gescheitert. Dagegen stimmten auch die meisten SPD-Abgeordneten - wie bei Oppositionsanträgen aber üblich. Die SPD hat Tempo 130 inzwischen als ein neues Vorhaben genannt, über das sie in der großen Koalition sprechen will. Die Union ist in weiten Teilen aber dagegen. Für Aufsehen sorgte kürzlich, dass der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein aufgegeben hat.


Kommentar zur ADAC-Wende: Tempo 130 naht in Deutschland


Der eigentlichen StVO-Reform stimmte der Bundesrat dagegen zu - wenn auch mit mehreren Änderungen. Kommen sollen nun zahlreiche neue Regeln, die das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen sollen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen zudem höhere Bußgelder drohen, wenn sie in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken.

dpa

1

1 Kommentar

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik