Bundesrat stimmt Freitag über Lockerungen für Geimpfte ab

Berlin - Nur einen Tag nach dem Bundestag stimmt am Freitag (9.30 Uhr) auch der Bundesrat über die Rücknahme vieler Corona-Beschränkungen für vollständig geimpfte und genesene Menschen ab. Die entsprechende Verordnung könnte nach Zustimmung der Länderkammer bereits am Wochenende in Kraft treten.

Dann fielen Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen für beide Gruppen weg. Bei Treffen mit anderen Personen würden sie nicht mehr mitgezählt und müssten in Läden oder beim Friseur keinen Test mehr machen. Auch die Quarantäne nach einer Reise fiele in den meisten Fällen weg. Auch Geimpfte und Genesene müssen aber weiter Masken an bestimmten Orten tragen und Abstandsregeln befolgen.

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Der Bundesrat stimmt auch über ein Gesetz ab, das verhindern soll, dass Immobilieninvestoren die Grunderwerbsteuer umgehen. Weiteres Thema sind schärfere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern. Kindesmissbrauch soll künftig mit Haftstrafen von bis zu 15 statt 10 Jahren geahndet werden. Auch bei Verbreitung und Besitz von Fotos und Videos von sexuellem Missbrauch an Kindern - also Kinderpornografie - drohen härtere Strafen.

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