Sonntag, 26.01.2020

|

zum Thema

CDU-Mann war Ordner bei Neonazi-Demo - Unruhe in Kenia-Koalition

Partei stellt Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt in Frage - 14.12.2019 19:40 Uhr

Holger Stahlknecht (l, CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geben eine Pressekonferenz. (Archivbild von Januar 2017) © Klaus-Dietmar Gabbert, dpa


Der Einsatz eines heutigen CDU-Kreispolitikers als Ordner auf einer Neonazi-Demonstration im Jahr 2011 sorgt für Unruhe in der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt. Robert Möritz hatte am Freitag eingeräumt, 2011 als Ordner auf der Demo in Halle gearbeitet zu haben. Der Vorstand des CDU-Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld, dem Möritz als Beisitzer angehört, entschied trotzdem, ihn weder aus dem Vorstand noch aus der Partei auszuschließen. Die Spitzen von SPD und Grünen kritisierten die Entscheidung und forderten den Koalitionspartner CDU auf, Stellung zu beziehen.

SPD-Landeschef Burkhard Lischka warf der CDU und ihrem Vorsitzenden, Innenminister Holger Stahlknecht, politische Orientierungslosigkeit vor. Er vermisse einen "Aufschrei der Anständigen in der CDU", sagte Lischka. Die Landesvorsitzenden der Grünen, Sebastian Striegel und Susan Sziborra-Seidlitz, erklärten: "Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren."

Die Grünen verbreiteten am Samstag auf Twitter eine Mitteilung mit dem Titel "Wieviel Hakenkreuze haben Platz in der CDU?". In dem Beitrag forderten die Grünen die Parteispitze der Landes-CDU auf, sich im Streit um Möritz klar zu positionieren.

Das wiederum führte zu scharfer Kritik der Landes-CDU: Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den Beitrag am Samstag auf Twitter als inakzeptabel und forderte im Namen der CDU Sachsen-Anhalt, ihrem Vorsitzenden Holger Stahlknecht und "einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden" eine Entschuldigung. "Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar", schrieb Schulze.

"Falsch verstandene Loyalität"

Am Mittwoch waren in sozialen Medien Bilder aufgetaucht, die Möritz bei einer Nazi-Demo in Halle 2011 als Ordner bei der Arbeit zeigen sollen. Möritz erklärte daraufhin zunächst, er sei "zu keiner Zeit als Ordner für eine links- oder rechtsextremistische Organisation" tätig gewesen.

Auf der Sondersitzung des Kreisvorstands am Freitag räumte er dann laut Mitteilung des Kreisverbandes aber ein, aus "falsch verstandener Loyalität" bei der Demonstration doch als Ordner gearbeitet zu haben. Er sei damals, mit 19, noch nicht gefestigt gewesen, die Arbeit auf der Demo sei ein Fehler gewesen.

Bilderstrecke zum Thema

Das sind die beliebtesten Ministerpräsidenten

Die Bundesbürger stellen den meisten ihrer Ministerpräsidenten ein eher mäßiges Zeugnis aus. Überwiegend zufrieden sind sie nur mit der Arbeit von sieben Länderchefs, wie eine Forsa-Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer (7000 Befragte im August 2018) offenbart. Wir zeigen die 13 Ministerpräsidenten der Flächenländer - zu den drei Staatstaaten wurden keine Daten erhoben - im Überblick: von unbeliebt zu beliebt.


Bereits am Donnerstag hatte Möritz eingeräumt, Mitglied des umstrittenen Vereins Uniter zu sein. Sicherheitsbehörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung vom 6. Dezember Hinweise auf extremistische Bestrebungen des Vereins, vom Verfassungsschutz wird er den Angaben zufolge aber nicht beobachtet. Der Vorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld erklärte am Freitag, dass aus der Mitgliedschaft "keine rechtsextremistische Gesinnung abgeleitet werden kann".

Neben den Bildern von der Demonstration in Halle und seiner Mitgliedschaft bei Uniter sorgte auch ein Bild von Möritz für Kritik, auf dem er mit einer sogenannten Schwarzen Sonne, einer Kombination mehrerer Hakenkreuze, als Tattoo auf dem Arm zu sehen sein soll. Dazu äußerte sich Möritz weder in seinem Statement vom Donnerstag noch in der am Freitag vom Kreisverband verbreiteten Stellungnahme.

Der Kreisvorsitzende der CDU Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bestätigte der "Mitteldeutschen Zeitung", dass Möritz das Symbol als Tattoo trage. "Herr Möritz hat erklärt, dass er diese Bedeutung damals nicht kannte. Er trägt das Symbol aus Interesse an der keltischen Mythologie", sagte Egert der Zeitung.

dpa

Seite drucken

Seite versenden



Um selbst einen Kommentar abgeben oder empfehlen zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren

Ihr Kommentar

Ihr Kommentar:

Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

weitere Meldungen aus dem Ressort: Politik