CDU-Vorsitz: Röttgen fordert Sonderparteitag "besser noch im Mai"
20.2.2020, 09:41 Uhr
In der Debatte über den CDU-Vorsitz pocht der Bewerber Norbert Röttgen auf eine rasche Klärung. "Es sollte einen Sonderparteitag deutlich vor der Sommerpause geben, spätestens im Juni, besser noch im Mai", sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem Mitgliederentscheid. "Ich war schon immer und bin auch jetzt für eine Mitgliederbefragung, und die ist auch möglich, ohne dass sich die Entscheidung weit hinausschiebt." Röttgen betonte zugleich: "Es kann den Vorsitz nicht ohne den Anspruch auf die Kanzlerkandidatur geben."
Eine Mitgliederbefragung zum künftigen CDU-Vorsitz könnte zu einer Kampfabstimmung und damit zu einer Zerreißprobe für die Partei führen. Führende CDU-Mitglieder wollen eine Kampfkandidatur um den Vorsitz unbedingt vermeiden und favorisieren weiter eine Teamlösung. Röttgen steht dem skeptisch gegenüber. Wie genau eine Teamlösung aussehen könnte, ist noch nicht klar. Allerdings soll es nach dem Willen der CDU-Führung keine Doppelspitze aus Frau und Mann wie etwa bei SPD und Grünen geben.
Bisher hat nur Röttgen offiziell und öffentlich seine Kandidatur angekündigt. Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren.
Röttgen fordert offene Positionierung
Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag und Mittwoch mit allen vier Politikern zu Gesprächen über die anstehenden Personalentscheidungen getroffen. Sie zog anschließend ein positives Fazit. "Ich habe in den vergangenen Tagen sehr gute und vertrauensvolle Gespräche geführt", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Am Montag kommen in Berlin CDU-Präsidium und -Vorstand zu regulären Sitzungen zusammen. Kramp-Karrenbauer will die Führungsgremien über den Stand ihrer Gespräche zur Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen.
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Röttgen forderte mögliche Konkurrenten zu einer offenen Positionierung auf. "Jeder andere Ansatz, erstens zu taktieren, zweitens es nicht inhaltlich politisch zu begründen, und drittens irgendetwas zu tun, was hinter verschlossenen Türen stattfindet, kann doch diesem notwendigen Anspruch, die personelle und inhaltliche Erneuerung zu verwirklichen, nicht gerecht werden", sagte er der Rheinischen Post.
"Testosteronüberschuss im Westen"
Nach Ansicht der baden-württembergischen Kultusministerin Susanne Eisenmann vermittelt die Debatte ein falsches Bild vom Personenpotenzial der Partei. "Dass Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn sich als Bewerber für den Parteivorsitz handeln lassen und Norbert Röttgen kandidiert, zeigt, dass es Männern aus NRW offensichtlich weder an Führungsanspruch noch an Selbstbewusstsein mangelt", sagte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl der dpa in Stuttgart. "Durch den Testosteronüberschuss im Westen entsteht aber ein falscher Eindruck."
Tatsächlich gebe es in anderen CDU-Landesverbänden ebenfalls starke Führungspersönlichkeiten mit Charisma und großem Potenzial. "Sie drängen derzeit nur nicht so ins Rampenlicht - unter anderem, weil sie andere Aufgaben und Pläne haben." So seien etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Bundeschefin Silvia Breher, aber auch die Unionsfraktionsvizes Andreas Jung und Thorsten Frei aus Baden-Württemberg Parteikollegen, die in der Zukunft - also nicht bezogen auf die aktuelle Debatte - in der Bundespartei eine stärkere Rolle spielen könnten.
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