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Chaos um Strafen für Raser - Merkel: Rechtssicherheit "hohes Gut"

Gespräche für Änderung der Straßenverkehrsordnung laufen - 13.07.2020 15:46 Uhr

Nach dem neuen Bußgeldkatalog drohen teils erheblich höhere Strafen für Raser - momentan werden Vergehen aber nach dem alten Katalog behandelt.

© Daniel Reinhardt, dpa


Die Gespräche zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden." Es gebe einen "Formfehler", mit dem die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. "Also muss Heilung gefunden werden." Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Gespräche liefen auf Arbeitsebene.

Formfehler verhindert Anwendung

Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen - darunter auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell. Diese Regelung hatten die Bundesländer der von Scheuer vorgelegten Verordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.

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"Neuer" Bußgeldkatalog: Diese Strafen drohten bei Verstößen

Am 28. April 2020 traten in Deutschland neue Vorschriften für Verkehrsteilnehmer in Kraft - die später auf Grund eines Formfehlers wieder zurückgenommen worden. Rasern zum Beispiel drohten höhere Bußgelder und schneller ein Fahrverbot. Ein Überblick.


dpa

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