CO2-Preis steigt: Heizen und Tanken werden ab 2021 teurer
8.10.2020, 16:01 Uhr
Sprit, Heizöl und Erdgas werden ab 2021 noch ein wenig teurer. Der Bundestag hat am Donnerstag Änderungen an einem zentralen Gesetz für mehr Klimaschutz beschlossen. Der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden steigt gegenüber ursprünglichen Plänen der schwarz-roten Koalition an. Ziel ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe weniger attraktiv zu machen und zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen.
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Der Emissionshandel startet im Jahr 2021 nun mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Die schwarz-rote Koalition wollte eigentlich bei zehn Euro anfangen. Auf Druck der Grünen hatte sich aber der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2019 auf die Erhöhung geeinigt. Dies wird nun gesetzlich umgesetzt.
Für eine Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem großen Erfolg seiner Partei. Ein Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne wäre lächerlich gewesen. Es brauche allerdings deutlich mehr Ehrgeiz, um Klimaziele einzuhalten. Mehr aber sei mit der Koalition nicht drin gewesen. Was genau beschlossen wurde:
Von 25 auf 65 Euro
Der nationale Emissionshandel im Verkehr und bei Gebäuden startet 2021 mit einem fixen CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne. Konkret müssen Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Bis zum Jahr 2025 werden die Zertifikate schrittweise mit einem auf 55 Euro ansteigenden Festpreis ausgegeben. Ab 2026 wird der Zertifikatepreis dann durch Versteigerungen ermittelt, wobei für 2026 ein Preiskorridor von 55 Euro bis 65 Euro pro Tonne CO2 vorgegeben ist.
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Was heißt das konkret? Laut Umweltministerium bedeutet ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne, das sich der Liter Benzin um 7 Cent verteuert, der Liter Diesel um 7,9 Cent. Heizöl wird pro Liter um 7,9 Cent teurer, Erdgas um 0,6 Cent pro Kilowattstunde.
Umweltverbände kritisieren, dies sei zu viel wenig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten - also dass sich Bürgerinnen und Bürger ein umweltfreundlicheres Auto oder eine neue Heizung kaufen. Dagegen sagte die CSU-Politikerin Anja Weisgerber, ein etwa von Fridays for Future geforderter Einstiegspreis von 180 Euro pro Tonne wäre zu massiv.
Milliardenschwere Entlastungen
Um die steigenden Kosten sozial abzufedern, gibt es milliardenschwere Entlastungen - beim Strompreis sowie bei der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer mit längeren Fahrwegen. Der Staat nimmt mit dem nun beschlossenen höheren CO2-Preis Milliarden mehr ein - diese zusätzlichen Erlöse sollen vollständig zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms sowie ab 2024 zur weiteren Anhebung der Pendlerpauschale verwendet werden.
Das Ziel sei nicht, mehr Geld einzunehmen, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD): "Das Ziel ist, dass der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen auch die richtige Wahl für den Geldbeutel ist." Bei der EEG-Umlage sind außerdem weitere milliardenschwere Entlastungen geplant, und zwar über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Darauf hatte sich die Koalition im Juni in ihrem Konjunkturpaket geeinigt.
Noch umstritten ist es, wie zusätzliche Kosten zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden sollen. "Hier sehe ich noch Handlungsbedarf bei Mietwohnungen", sagte Schulze. "Es sind schließlich die Vermieter, die über eine neue Heizung entscheiden. Darum sollten sie auch ihren Anteil am CO2-Preis tragen." Es liege ein guter Vorschlag auf dem Tisch. "Ich erwarte von der Union, dass sie nicht nur Ja sagt zum CO2-Preis, sondern auch zum Schutz der Mieterinnen und Mieter."
Die SPD-geführten Bundesministerien für Umwelt, Justiz und Finanzen hatten vorgeschlagen, dass Vermieter höchstens die Hälfte der Zusatzkosten, die künftig beim Heizen mit Öl oder Erdgas entstehen, auf die Miete aufschlagen dürfen.
Kritik am Gesetz
Spitzenverbände der Wirtschaft warnten vor Belastungen von Firmen, die wegen der Corona-Krise sowieso oft in einer schwierigen Lage steckten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertags forderte Kompensation für Unternehmen. Sonst werde der Wettbewerb viele Firmen zwingen, ihre Produktion an Standorte mit niedrigeren CO2-Kosten zu verlagern.
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In einem Entschließungsantrag zum Gesetz heißt es, für betroffene Unternehmen müsse es einen angemessenen Schutz gegen Risiken geben. Die Firmen bräuchten Zeit und eine entsprechende Förderung, um ihre Produktionsprozesse auf klimaneutrale Technologien umzustellen. Die Koalitionsfraktionen forderten die Regierung auf, eine Verordnung vorzulegen - bis Jahresende.
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