Freitag, 29.05.2020

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Corona-Demos: Innenminister kündigt härteres Durchgreifen an

"Die Polizei in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein" - 11.05.2020 19:53 Uhr

"Die Polizei wird bei den Versammlungen in den nächsten Wochen noch stärker präsent sein", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstag). Ähnlich äußerte er sich am Montagabend im Sender Bayern 2, "radioWelt am Abend". "Wir werden sehr genau hinschauen, insbesondere bei den Leuten, die den Staat als Ganzes ablehnen und aggressiv auftreten", kündigte Herrmann an. Denn: "Das Grundgesetz gewährt nicht nur Versammlungs- und Meinungsfreiheit, es gibt dem Staat auch auf, seine Bürger zu schützen vor der rücksichtslosen Gefährdung durch andere."


Corona-Demo läuft aus dem Ruder: Jetzt spricht Nürnbergs OB


Am Wochenende hatten in mehreren Städten Bayerns Tausende Menschen gegen die ihrer Meinung nach zu strikten Regulierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie protestiert. In München und Nürnberg waren deutlich mehr Menschen gekommen als angemeldet, Abstands- und andere Regeln zum Corona-Schutz wurden nicht mehr eingehalten.

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2000 Impfgegner demonstrieren an der Lorenzkirche

Der Mindestabstand wurde am Samstagnachmittag an der Nürnberger Lorenzkirche nur selten eingehalten. 2000 Menschen hatten sich dort versammelt, um gegen eine Impfpflicht in der Corona-Krise zu demonstrieren. Darunter waren auch Rechtsextreme und Anhänger von Verschwörungstheorien.


Zu sich immer weiter verbreitenden Verschwörungstheorien sagte Herrmann der Zeitung, er betrachte die Enwicklung mit großer Sorge. "Selbst wenn jemand völlig realitätsfernen Blödsinn von sich geben möchte, hat er nach unserer Verfassung dieses Recht", erklärte Herrmann. "Aber wenn aus abstrusen Theorien und aus links- wie rechtsextremistischem Gedankengut ein hetzerischer Cocktail angerührt wird und auf Versammlungen unbeteiligte Passanten gefährdet werden, dann muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen", betonte er.

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Gastro, Kita, Sport: Diese Lockerungen gelten nun für Bayern

Nach wochenlangen Verboten und Beschränkungen hat das bayerische Kabinett eine weitreichende Lockerung der harten Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für ein vorsichtiges Öffnen," sagte Ministerpräsident Markus Söder. Folgende neue Maßnahmen sieht der Freistaat vor.


Die Anzahl der Corona-Infizierten in der Region finden Sie hier täglich aktualisiert. Die weltweiten Fallzahlen können Sie an dieser Stelle abrufen.


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dpa

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