PCR-Tests und Zuschauer in Stadien
Corona-Gipfel: Diese Themen stehen zur Debatte - geht Bayern einen Sonderweg?
24.1.2022, 08:38 Uhr
Es bahnt sich ein Kurswechsel an. Markus Söder hat nachgedacht, viel nachgedacht, das sagte der CSU-Chef zu Beginn des Jahres. "Wir müssen erkennen, dass die Gesellschaft mehr von uns erwartet, als jeden Tag nur neue Verordnungen zu erlassen", erklärte er dem Münchner Merkur. Statt "Team Vorsicht" sei der bayerische Ministerpräsident jetzt auch im "Team Umsicht". Trotz einer Omikron-Welle, die Inzidenzwerte auch im Freistaat in die Höhe schnellen lässt. "Es ist nicht sinnvoll, jetzt zu verschärfen", sagt Söder am Freitag. Nur wenige Tage vor einem neuen Corona-Gipfel.
Zuletzt herrschte auf den Ministerpräsidentenkonferenzen seltene Einigkeit. Die Gipfel, in denen oft bis tief in die Nacht um Kompromisse gerungen wurden, waren nach wenigen Stunden beendet - oft mit einstimmigen Beschlüssen. Für die Runde am Montag bahnt sich zumindest aber Gesprächsbedarf an.
An der Spitze derer, die keine Verschärfungen wollen, steht Markus Söder. Dort steht der bayerische Länderchef aber nicht alleine. "Wir können jetzt nicht ständig weiter verschärfen und Grundrechte einschränken", sagte etwa Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt der Welt. "Wir müssen jede Entscheidung sehr gut begründen können – auch, um den Rückhalt in der Bevölkerung zu haben." Auch deren niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil sieht das so. Der SPD-Politiker sagt: "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen, aber Verschärfungen sind ebenfalls noch nicht angezeigt."
"Würden Öl ins Feuer gießen"
Vor Lockerungen warnt auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, sie seien "fatal" angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen. "Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen." Söder ist zumindest vorsichtigen Erleichterungen für gebeutelte Branchen aber nicht abgeneigt. Darum geht es konkret:
Schert Bayern aus? Im Freistaat gelten mit die strengsten Regeln für Kulturveranstaltungen. Gerade einmal 25 Prozent der maximalen Zuschauerkapazität dürfen ausgelastet werden - besonders für kleinere Veranstalter ein Verlustgeschäft.
"Omikron ist nicht Delta", betont die Staatsregierung gebetsmühlenartig. Angedeutete Lockerungen für die Kultur, die künftig die Hälfte der Plätze besetzen in Kinos, Opern und bei Konzerten besetzen dürfen soll, verschob Söders Kabinett vergangene Woche noch. "Wenn es die Lage zulässt", sagte aber Florian Herrmann, Leiter der Staatskanzlei, soll es die nun aber diese Woche geben.
Kommen die Fans zurück in die Sportstadien? Auch hier liebäugelt Bayern mit einem Alleingang. Er werde, sagte der Söder, bei der Bund-Länder-Runde am Montag für eine Rückkehr der Fans etwa in der Bundesliga werben. Angaben zur Auslastung machte der CSU-Chef zwar nicht - er strebe jedoch deutschlandweit eine einheitliche Linie an. Sollte es die nicht geben, werde Bayern alleine Lockerungen im Sport durchsetzen.
Priorisierung der PCR-Tests: Deutschlands Labore kämpfen gegen den Corona-Stau. Die steigenden Inzidenzwerte sind besonders für die überlasteten Einrichtungen ein Kraftakt. Bislang brauchen Infizierte einen PCR-Tests, um etwa später als genesen zu gelten. Das soll sich ändern.
"Mein Vorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass künftig nur noch Beschäftigte der kritischen Infrastruktur einen positiven Schnelltest mit einem PCR-Test bestätigen lassen können", sagte Gesundheitsminister Lauterbach der Rheinischen Post. Normalbürger sollen sich ihre Infektion nur mit einem "professionellen Antigen-Schnelltest" in einem Testzentrum bestätigen lassen. So sollen die knappen Kapazitäten der Labore geschont werden.
Nachverfolgung von Kontakten: Die explodierenden Inzidenzwerte belasten auch Bayerns Gesundheitsämter. Auch hier will Lauterbach die Strategie anpassen. "Das wird kein Gesundheitsamt mehr abarbeiten können, auch nicht mit Hilfe der Bundeswehr", sagte der SPD-Politiker. "Wir brauchen daher schnellstmöglich einen Fokus der Kontaktnachverfolgung, zum Beispiel bei Lehrkräften, medizinischem Personal, Beschäftigten von Energie- und Wasserversorgern, Einsatzkräften und anderen Bereichen der kritischen Infrastruktur."
Endet die Pandemie bald? Einige Länder, darunter etwa England, fahren nahezu alle Corona-Maßnahmen zurück. Ein Modell für Deutschland? Bundesjustizminister Marco Buschmann zumindest will darüber diskutieren.
"Wenn die nächsten Wochen zeigen, dass Omikron beherrschbar ist und mit milderen Mitteln zu bekämpfen ist, müssen Maßnahmen zurückgenommen werden", sagte der FDP-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von Gesundheitsminister Lauterbach kommt vorerst eine kategorische Absage - und auch Bayerns Ministerpräsident Söder hält nichts davon. Der CSU-Chef sagt aber auch: "Es gibt aber immer noch keinen Anlass für Panik oder Hysterie."
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