Corona-Warn-App: Söder will Datenschutz-Hindernisse überprüfen
16.11.2020, 21:12 Uhr
Eine App, das zumindest war die Hoffnung, hilft dabei, die Pandemie zu bekämpfen. Seit Mitte Juni gibt es die Warn-Applikation, die bei der Nachverfolgung von Coronavirus-Fällen unterstützen soll. Weit über 20 Millionen Mal wurde sie heruntergeladen. Das, was die App leisten kann, ist aber noch lange nicht ausgereizt - sagt zumindest Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
"Ich teile die Auffassung, dass wir bei der Warn-App noch mehr machen können", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag nach der Bund-Länder-Schalte in Berlin. Ein Smartphone-Programm als scharfes Schwert in der Pandemiebekämpfung? Zumindest dann, wenn man nachfeilt, so Söder. "Ich möchte nochmal überlegen, ob wir nicht beim Datenschutz an der einen Stelle überprüfen, ob es da Hindernisse gibt."
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In den vergangenen Wochen sei viel über die Einschränkung von Bewegungsfreiheit diskutiert worden, der Diskurs über Grundrechte sei "intensiv". Nur beim Datenschutz und der Handy-App werden kaum Abstriche gemacht. Die App aber, sagt Söder, könne "mehr Bewegungsfreiheit für den Einzelnen bringen". Es gehe jetzt nicht nur darum, weitere Funktionen freizuschalten, sondern grundsätzlich nachzuarbeiten. Dann könne sie ihre Wirkung besser entfalten.
Spahn will nachbessern
Auch Jens Spahn sieht noch Potenzial. Wie der Spiegel berichtet, will der Gesundheitsminister die Warn-App ausbauen. Bislang ist über die Applikation nur eine einzige Überprüfung auf Risikobegegnungen innerhalb von 24 Stunden möglich. Das Limit wird künftig aufgehoben. Im Falle eines positiven Corona-Ergebnisses sollen Infizierte zudem häufiger aufgefordert werden, ihren Befund mit anderen App-Anwendern zu teilen.
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Bislang nutzen zu viele Menschen das Programm nur passiv. Offenbar hat die App auch ein Akzeptanzproblem. Gut die Hälfte der Deutschen verweigert die Nutzung, das ist zumindest das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap. *
Check-in-Funktion für Gastronomie?
Mit seinen Datenschutz-Überlegungen steht Markus Söder nicht alleine dar. "Alles, was nach Einschränkung der Freiwilligkeit aussieht, und alles, was den Datenschutz einschränkt, ist kontraproduktiv", sagte der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg, Stefan Brink, der Deutschen Presse-Agentur.
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Zuvor hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine grundlegende Überarbeitung der App gefordert. "Wir brauchen zum Beispiel eine Check-in-Funktion für Gastronomie und Veranstaltungen", sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Dann kann man auch mit der Zettelwirtschaft aufhören."
* Für die Umfrage von Infratest Dimap wurden mehr als 1000 Deutsche über 18 Jahre befragt. 44 Prozent gaben an, die App nicht heruntergeladen zu haben und es auch nicht zu planen. Vier Prozent haben die Applikation zwischenzeitlich gelöscht.
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