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CSU fordert Höchststrafe für das Anzünden von Israel-Flaggen

Parlamentarischer Geschäftsführer will ein hartes Urteil - 12.05.2021 20:18 Uhr

"Wer die Israel-Flagge vor einer Synagoge verbrennt, sollte sich nicht nur für seinen blinden Hass schämen, sondern auch zu der dafür vorgesehenen Höchststrafe von zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch in Berlin.

Genau für solche "schändlichen Fälle" sei im vergangenen Jahr der Paragraf 104 des Strafgesetzbuches verschärft worden. "Es handelt sich hier um antisemitischen Hass, den der Rechtsstaat mit Härte beantworten muss", betonte der CSU-Politiker.

In der Nacht zum Mittwoch waren vor Synagogen in Münster und Bonn israelische Flaggen angezündet worden. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Militante Palästinenser feuerten nach Angaben der israelischen Armee bislang gut 1000 Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel ab. Die israelische Luftwaffe reagierte mit Angriffen auf Ziele in dem abgeschotteten Küstengebiet. Auf beiden Seiten gab es Todesopfer.

dpa

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