CSU fordert mehr Geld für Sondereinsätze der Polizei

Berlin - Bundespolizisten in speziellen Einsätzen sollen mehr Geld für ihre Arbeit erhalten. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt können diese Einsätze für Polizisten sehr belastend sein - physisch und psychisch.

Bundespolizisten sollen nach dem Willen der CSU im Bundestag für besondere Einsätze mehr Geld erhalten. "Wir wollen für Bundespolizisten, die in besonders herausfordernden Einsätzen stehen, eine Extra-Zulage auf das Gehalt. Wir wollen außerdem für unsere Polizisten erreichen, dass die Polizeizulage ruhegehaltsfähig wird und damit der hohen Belastung der Polizisten im Einsatz Rechnung getragen wird", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor dem Auftakt der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten der Deutschen Presse-Agentur in München.

Einsatzbereiche besonders herausfordernd

Polizisten seien in ihrer Arbeit physischen und psychischen Belastungssituationen ausgesetzt – und manche Einsatzbereiche seien auch besonders herausfordernd, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausur, die der dpa vorliegt. Weiter: "Besondere Leistungen wollen wir besonders wertschätzen und deshalb neue Stellenzulagen für Beamtinnen und Beamten in besonders herausfordernden Einsatzbereichen der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt einführen, zum Beispiel für Ermittler im Bereich der Kinderpornografie oder für Einsätze bei besonders gefährlichen Demonstrationen."

Zudem solle die Zulage auch für Pensionen nach dem Ende der aktiven Laufbahn angerechnet werden. "Wer sich sein ganzes Leben für unsere Sicherheit eingesetzt hat, soll das im Alter auch berücksichtigt bekommen", heißt es weiter im Papier.

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Eigentlich trifft sich die CSU-Landesgruppe immer zum Jahresauftakt zu ihrer Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon unweit des Chiemsees. Wegen der Corona-Pandemie findet die Klausur aber ausgerechnet zum Start ins Superwahljahr 2021 unter strengen Hygiene-Bedingungen in Berlin am Alexanderplatz statt. Viele der geladenen Gäste werden wegen der Krise nur per Video zugeschaltet, darunter auch am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Zum Start am Mittwoch wird unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit den CSU-Abgeordneten diskutieren. Auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wird zu Gast sein.

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