CSU-Parteitag: Söder will Chef bleiben und Partei umkrempeln
18.10.2019, 09:50 Uhr
Nur neun Monate nach seiner ersten Kür zum CSU-Chef muss sich Markus Söder der Wiederwahl stellen. Die Wahl auf dem großen Parteitag an diesem Freitag ist zwar reine Formsache - interessant wird, ob der 52-Jährige sein Ergebnis aus dem Januar steigern kann. Damals war Söder mit 87,4 Prozent zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt worden, der nach massivem internem Druck auch das Vorsitzenden-Amt vorzeitig an seinen langjährigen Rivalen abgeben musste. Die CSU wählt alle zwei Jahre einen neuen Vorsitzenden.
Der frühere CSU-Chef Erwin Huber zollte Söder Respekt und forderte von der Partei auch eine stärkere Mannschaftsleistung. Söder sei nach einem Dreivierteljahr im Amt völlig unangefochten, habe eine große Autorität und habe auch inhaltlich die Zeichen der Zeit erkannt, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. "In der CSU ist man mit Inhalt und Stil der Arbeit von Söder in einem hohen Maße einverstanden." Söder könne deshalb bei seiner Wiederwahl mit einem guten Ergebnis rechnen, sagte Huber voraus.
Huber, der von 2007 bis 2008 CSU-Vorsitzender war, forderte allerdings einen stärkeren Auftritt der Partei als Mannschaft. Zwar sei heutzutage eine Zuspitzung einer Institution auf eine Person notwendig, um wahrgenommen zu werden. "Ich würde mir aber durchaus wünschen, dass sowohl im Bund wie auch im Land andere Köpfe - sowohl Männer als auch Frauen - mehr in der ersten Reihe erscheinen."
Ausgerechnet die Junge Union könnte auf dem geplanten Reformparteitag zumindest zwischenzeitlich die gute Stimmung der CSU mitsamt der Neuwahl von Söder trüben. In einem Antrag - der vermutlich bereits am Freitagabend besprochen wird - fordert die Nachwuchsorganisation eine Urwahl für die Festlegung des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten. Damit stellt sich die bayerische Junge Union (JU) gegen die Position der Parteichefs von CDU und CSU. Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer präferieren die bisherige Praxis, in der sich die Parteichefs untereinander auf einen Kandidaten einigen.
Die Urwahldebatte hatte bereits in den vergangenen Tagen für Unruhe gesorgt, weil die Junge Union Deutschland beschlossen hatte, dass der Kanzlerkandidat von CDU und CSU von den Mitgliedern bestimmt werden solle. CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte wie Söder zuletzt häufig die Mitglieder beider Parteien davor, die Union mit unnötigen Personaldebatten zu schwächen. In der Union sehen viele in der Urwahlvariante den Versuch, eine Kandidatur von AKK zu verhindern. Die Bundesverteidigungsministerin wird am Samstag in München erwartet. Die CSU rechnet mit rund 1000 Delegierten und 2000 Gästen.
Obwohl Söder die CSU völlig unangefochten anführt, hat er seiner Partei viel abverlangt - vor allem in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist sie jetzt auf einem grüneren Kurs. Bei der Abstimmung könnte ein schlechteres Ergebnis daher als Kritik an diesen Zielsetzungen gesehen werden.
Neben Söder wird der gesamte Parteivorstand neu gewählt. Bei den Stellvertretern soll es nur eine Veränderung geben: Der Augsburger Landrat Martin Sailer soll den scheidenden Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl beerben. Vizes bleiben sollen EVP-Fraktionschef Manfred Weber, Europagruppenchefin Angelika Niebler, die Berliner Digital-Staatsministerin Dorothee Bär und die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml.
Am Samstag, dem zweiten Tag des Delegiertentreffens, will die CSU eine große Parteireform beschließen. Ziel ist, die CSU moderner, jünger, weiblicher und zugleich zur führenden Digitalpartei in Deutschland zu machen.
Dazu passend hat die CSU erstmals vor dem Parteitag die Mitglieder im Internet über die Bedeutung der Anträge abstimmen lassen. Mehr als 13 600 CSU`ler beteiligten sich an dem Prozedere, die meisten stimmten für Anträge zum Asylrecht, einem Verbot für K.-o.-Tropfen und das Ende des Solidaritätsbeitrages. Unklar ist, ob es auf dem Parteitag auch bei der geplanten Ausweitung der Frauenquote noch einmal größere Debatten gibt.
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