Ex-Ministerpräsident im Porträt

CSU-Urgestein Stoiber wird 80: Diese Sprüche wurden legendär

28.9.2021, 08:04 Uhr
Brückenschlagen gehört nicht zu den Stärken von Edmund Stoiber. Die hier aber schätzt er, sie führt in seiner Heimatstadt Wolfratshausen über die Loisach.

© Peter Kneffel, dpa Brückenschlagen gehört nicht zu den Stärken von Edmund Stoiber. Die hier aber schätzt er, sie führt in seiner Heimatstadt Wolfratshausen über die Loisach.

Sie werden ihn mit freundlichen Worten bedenken bei seiner Geburtstagsfeier, seine außerordentlichen Verdienste betonen, seine Einzigartigkeit, seine besondere Rolle, die er für die Partei gespielt hat. So, wie man das eben macht bei einem runden Geburtstag, einem 80. zumal.

Edmund Stoiber wird zuhören, den Kopf leicht geneigt, die Hände vor der Brust gefaltet, mit leicht grimmigem Blick. Er weiß um seine Verdienste für die CSU. Und er hat nicht vergessen, wie sie sich von ihm abgewandt hat. Politik ist ein hartes Geschäft; es zieht Menschen hoch und lässt sie noch schneller wieder fallen. Dankbarkeit ist kein Wert in ihrem Kosmos, auch wenn die Redner an Stoibers Geburtstag anderes vermitteln werden.

Der Rudi

Klar, nach dem Sonntag und dem Debakel, dass CDU und CSU durchlitten haben, wirkt manches anders in der Karriere des Edmund Rüdiger Rudi Stoiber, schöner, strahlender. Den Rudi in seinem Namen hat er einst selbst verraten, als er vor einem Bundestagsuntersuchungsausschuss aussagen musste. Er, der Routinier, hatte kurz Nerven gezeigt, obwohl ihm die Affäre um den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber letztlich nichts anhaben konnte.

Es war die Affäre eines anderen, die Stoibers Karriere den entscheidenden Schub gegeben sollte. Max Streibl musste im Mai 1993 wegen der Amigo-Affäre zurücktreten. Stoiber setzte sich im Kampf um seine Nachfolge gegen Theo Waigel durch. Waigel fehlt jene Robustheit, die Stoibers Weg seit jeher gekennzeichnet hat. 1998 holte er sich von Waigel auch noch den Parteivorsitz und damit die ganze Macht in der CSU.

Ein Glücksfall

Für die CSU war Stoiber 1993 ein Glücksfall. Der Jurist aus Wolfratshausen setzte sich brachial ab von seinem Ziehvater Franz Josef Strauß und seinem Amigosystem. Er schaffte alle Privilegien ab, die Mitglieder der Staatsregierung bis dahin genießen durften. Es war ein harter Schnitt, und trotzdem einer, der die CSU in die Zukunft führen sollte.

Max Streibl (rechts) stolperte über die Amigo-Affäre. Sie steht für die alte CSU, für die Ära von Franz Josef Strauß (links).

Max Streibl (rechts) stolperte über die Amigo-Affäre. Sie steht für die alte CSU, für die Ära von Franz Josef Strauß (links). © Archiv, NNZ

Es gibt Menschen wie Günther Beckstein, die unbedingt loyal sind. Und es gibt Leute wie Edmund Stoiber. Beckstein war unter ihm als Innenminister dessen Staatssekretär. Er rückte für Stoiber auf den Ministerposten nach. Und er hätte ihn um ein Haar später wieder verloren, als Stoiber ein Opfer brauchte, das von ihm ablenkt. Andere konnten sich nicht retten, Barbara Stamm etwa, die wegen der BSE-Krise gehen musste, obwohl sie dafür nicht verantwortlich war. Oder Alfred Sauter, der als Justizminister zurücktreten musste und Stoiber einen langen Machtkampf lieferte.

"Er hat Großes geleistet"

"Stoiber", sagt Beckstein heute, den er 2007 als Ministerpräsident beerbt hat, "war ein großer Ministerpräsident, der Großes geleistet hat. In den guten Zeiten war es phantastisch, mit ihm zusammen zu arbeiten." Kritikfähig sei Stoiber da gewesen, einer, der sich Diskussionen gestellt und starke Minister gefördert habe, etwa eben jene Barbara Stamm, die er später fallen ließ.

Freunde gemacht hat er sich dennoch nie. Der Oberbayer lebte stets den Ansatz, dass die Politik keine Freunde kenne. Schon in seiner Zeit als Generalsekretär unter Franz Josef Strauß verdiente er sich den Beinamen "blondes Fallbeil". Der Wolfratshauser ging keinem Kampf aus dem Weg, teilte aus gegen den politischen Gegner und befolgte das Straußsche Junktim, dass es rechts neben der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe.

Losgesagt

Stoiber war der Ziehsohn von Strauß, der Oberbayer hat ihn zeitlebens gefördert. Als sich Stoiber 1993 vom System Strauß lossagte, haben das viele in der CSU als Verrat an ihrem Idol empfunden.

Vielleicht ist es auch Markus Söder damals so ergangen. Söder verehrt Strauß bis heute, er sieht sich in seiner politischen Tradition. So wie er sich in der von Stoiber sieht. Was Stoiber für Strauß war, ist Söder für Stoiber. Der Wolfratshauser hat den Nürnberger gefördert, ihn auf seinem Weg nach oben mitgenommen.

Günther Beckstein kennt die zwei Gesichter von Edmund Stoiber.

Günther Beckstein kennt die zwei Gesichter von Edmund Stoiber. © Michael Matejka, NN

Söder lässt auf Stoiber nichts kommen. "Er war immer mein Mentor und politischer Ziehvater", sagt er. "Als Generalsekretär hat er mir alles über die CSU beigebracht." Söder ist nach Beckstein der zweite Nürnberger, der in die bayerische Staatskanzlei einziehen durfte. Einen guten Teil seines Rüstzeugs dafür hat er von Stoiber bekommen. "Ein großartiger Ministerpräsident und Parteivorsitzender", sei Stoiber gewesen, lobt Söder und hebt ihn auf eine Stufe mit Strauß. Er habe die Modernisierung Bayerns vorangetrieben und "das Motto Laptop und Lederhose erfunden".

"Wer randaliert, fliegt"

Nun gehen auf Stoiber viele Zitate zurück, ausgerechnet das aber nicht. Die Metapher stammt von Roman Herzog. Der gebürtige Niederbayer hat sie 1998 als Bundespräsident für Bayerns Aufstieg und seine Verbindung aus Moderne und Tradition erfunden. Zitate Stoibers finden sich dennoch reichlich. Auf dem politischen Aschermittwoch 1999 prägte den Begriff der Leitkultur. "Wir wollen, dass die christlich-abendländische Kultur die Leitkultur bleibt und nicht aufgeht in einem Mischmasch." Sieben Jahre später setzte er nach. "Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein."

Im kollektiven Gedächtnis bleiben allerdings andere Zitate. Zur Wahrheit gehört, dass Edmund Stoiber vor allem in den ersten Jahren als Ministerpräsident sich verdient gemacht hat. Er rettete die CSU aus einer schweren Sinnkrise, die sie um ein Haar die absolute Mehrheit gekostet hätte. Er verkaufte Bayerns Tafelsilber und pumpte die Erlöse in seine Hightech-Offensive. Seine Regierung überzog das Land mit neuen Hochschulen, schuf Gründerzentren, siedelte Firmen an. Auch wenn nicht alles zündete – das Ansehen Stoibers war ungebrochen.

Knapp vorbei

Den Zenit erreichte Stoiber, als ihm im Januar 2002 beim Wolfratshausener Frühstück Angela Merkel die Kanzlerkandidatur überlassen hatte. Der CSU-Politiker war der zweite nach Franz Josef Strauß, der für die Union antreten durfte. Und er kam seinen Ziel deutlich näher als Strauß. Als Stoiber in der Wahlnacht sich von seinen Fans verabschiedete mit den Worten, er mache "jetzt noch kein Glas Champagner auf", war er sich seiner Sache sicher. Am nächsten Morgen allerdings fehlten ihm dann doch die entscheidenden Stimmen zum Sieg.

Markus Söder ist ein Ziehsohn Stoibers. Der Nürnberger lässt auf den Wolfratshauser nichts kommen.

Markus Söder ist ein Ziehsohn Stoibers. Der Nürnberger lässt auf den Wolfratshauser nichts kommen. © Sven Hoppe, dpa

Politische Begleiter wie Günther Beckstein sagen, in jenen Tagen habe Stoiber den Bodenkontakt verloren. "Da hat er seine zweite Seite gezeigt, und die war sehr viel schwieriger", erinnert sich Beckstein. Zurück in München drückte Stoiber einen rigiden Sparkurs durch, der in den Augen vieler die Grundwerte der CSU verletzte. Er baute Stellen bei der Polizei ab, strich soziale Errungenschaften wie das Blindengeld, führte in den Schulen das Büchergeld ein. Stoiber zog einen Graben durch die Gesellschaft; er brachte viel zu viele Wählergruppen gegen die CSU auf, allen Warnungen der Besonneneren in der Partei zum Trotz.

Nicht willkommen

Gleichzeitig haderte er mit Berlin, kandidierte 2005 dann doch für den Bundestag, ließ sich erst ein Superministerium zimmern und verzichtete dann trotzdem. In München aber war Stoiber nicht mehr willkommen. Die Partei hatte mit ihm als Ministerpräsidenten abgeschlossen, sah ihn in Berlin gut aufgehoben. Es war die Zeit, in der sich alle über Stoiber amüsierten, über seine schrägen Sätze, seine krummen Zitate, sein ". . . weil das ja klar ist".

Plötzlich tauchten die Kuriositäten aus den Archiven auf, die jahrelang niemanden interessiert hatten. Die Rede vom Einsteigen in den Münchner Hauptbahnhof etwa, "an dem Sie im Grunde genommen Ihren Flug starten". Die drei Brasilianer, die ihm bei der Fußball-WM nicht einfallen wollten. Sein Bekenntnis, er "mache nicht nur leere Versprechungen, ich halte mich auch daran" Seine These, er und seine Frau hätten Humor, "sie in der Praxis, ich in der Theorie." Und wie er Sonntagmorgen im Garten "eine Blume hinrichte. Und ansonsten sag ich meiner Frau, was ich alles tun würde, und dann macht sie es beziehungsweise mit dem Gärtner zusammen."

Kein Respekt mehr

Es war der Moment, da der Respekt weggebrochen war, der Stoiber über all die Jahre begleitet hatte. Er zog sich zurück, isolierte sich zusehends. Im Januar 2007 schließlich schlossen der Niederbayer Erwin Huber und der Nürnberger Günther Beckstein auf der Kreuther Klausur ihren Pakt, der Stoibers politisches Ende besiegeln sollte, als Ministerpräsident wie als Parteivorsitzender.

Stoibers Abgang allerdings passt zu ihm und seinem rauen Kern hinter der harten Schale. Während das Orkantief Kyrill über das Land fegte und alle Züge stillstanden, erklärte er in der Staatskanzlei seinen Rückzug, den er allerdings erst neun Monate später tatsächlich vollziehen sollte. Einer wie er geht nicht einfach und schließt leise die Tür hinter sich. Günther Beckstein hat das am eigenen Leib erfahren. "Es gab", sagt er, "auch Zeiten, die ich vergessen habe." Die Jahre 2007 und 2008, die zu Stoibers düstersten gehören und in denen er den Nürnberger mit in den Abgrund gerissen hat, zählen für ihn dazu. Zumindest an diesem Tag redet darüber aber ohnehin niemand.

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