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Darf Höcke doch nicht Faschist genannt werden?

Gericht: Höcke wurde nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt - 23.03.2020 18:10 Uhr

Das Hamburger Landgericht hat festgestellt, dass AfD-Politiker Björn Höcke nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt wurde. © Martin Schutt, dpa


Den entsprechenden Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf persönlichen Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte am Montag ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben.

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"Tabubruch": Politiker-Stimmen zur Wahl von Kemmerich in Thüringen

Bei der Abstimmung zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gab es ein politisches Beben: Thomas Kemmerich (FDP) gewann die Wahl überraschend und wurde zum neuen Landesvater des Freistaates, der an den Norden Unter- und Oberfrankens angrenzt, gewählt - unter anderem durch Stimmen aus der AfD.


Die Äußerung, die Czaja am 25. Februar in einen Beitrag für die Berliner Zeitung zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen eingebaut hatte, darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten.

Höckes Persönlichkeitsrecht verletzt?

Ein Teil der Leser könne sie so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.

Gegen die einstweilige Anordnung kann Czaja Widerspruch einlegen. Dann käme es zu einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Hamburg.

+++ Höcke als "Nazi" bezeichnet: Der Politische Aschermittwoch 2020 +++

dpa

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