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Das bedeutet Söders Behördenverlagerung für Franken

Ministerpräsident will Bevölkerungsentwicklung im Freistaat besser steuern - 15.01.2020 15:40 Uhr

In den kommenden zehn Jahren will die bayerische Staatsregierung rund 3000 Behördenarbeitsplätze aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen Bayerns verlagern. Dies kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Kloster Seeon an. © Lino Mirgeler/dpa


Weil Söder auch als Ministerpräsident den Firmen nicht vorschreiben kann, wo sie sich niederlassen, weicht er auf die Beamtenschaft aus. In München konzentrieren sich Behörden, die in Zeiten des Internets ihre Arbeit andernorts verrichten könnten, ohne dass es der Kundschaft auffiele.

Die zentrale Bußgeldstelle macht das seit Jahren in Oberviechtach; etliche Abteilungen der Finanzbehörden tun dies ebenfalls, etwa in Kaufbeuren oder Deggendorf. Jetzt müssen sich erneut rund 3000 Beamte darauf einstellen, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr in der Landeshauptstadt sein wird, sondern draußen auf dem Land. Söder will München entlasten. Und jenen Städten einen Schub geben, die damit kämpfen, dass sie als nicht attraktiv gelten und allmählich ausbluten. Das trifft besonders fränkische Gemeinden. Ansbach etwa. Bislang beherbergt die mittelfränkische Stadt vier der 24 Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH).

160 neue Arbeitsplätze in Ansbach

In spätestens zehn Jahren sollen alle Senate in Ansbach ihre Urteile fällen. Rund 160 Arbeitsplätze bringt das zusätzlich in die Stadt. Die dicken Brocken aber planen Söder und sein Finanzminister Albert Füracker in Unter- und Oberfranken ein. Dort sind die demografischen Probleme am größten. Oberfranken meldete für 2019 einen Bevölkerungsschwund von rund vier Prozent. Zum Vergleich: München musste in der gleichen Zeit ein Plus von neun Prozent verkraften. Ein neues Polizeibeschaffungsamt in Hof soll dem Trend zumindest entgegenwirken.


Landwirte demonstrieren bei CSU-Klausur in Seeon


Noch sind dessen 300 Mitarbeiter über das ganze Land verstreut. Söder will ihre Arbeit jetzt zentral in Hof erledigt wissen. So will er die Beamtenfachhochschule von derzeit geplanten zwei Standorten in Herrsching und Kronach auf einen konzentrieren. Alle 600 Anwärter und ihre 70 Ausbilder werden dafür von Herrsching nach Kronach umsiedeln. In Unterfranken sollen Bad Kissingen und Schweinfurt Söders Segen spüren, das eine mit dem Landesschulungszentrum für Gesundheit samt seinen hundert Mitarbeitern und Tausenden Besuchern im Jahr, das andere mit einer 300 Köpfe starken Außenstelle des Finanzamts München.

München soll tausend Mitarbeiter auslagern

300 Mitarbeiter wird das Landesamt für Finanzen nach Weiden in die Oberpfalz schicken; 300 Finanzbeamte sollen künftig im niederbayerischen Zwiesel die Grundsteuer berechnen. Augsburg bekommt eine Außenstelle des Bauministeriums mit 200 Mitarbeitern. Die Regierung von Oberbayern schließlich mit Sitz in München soll tausend ihrer 1600 Mitarbeiter auslagern, je zur Hälfte nach Ingolstadt und Rosenheim. Söder lässt derzeit prüfen, ob München seiner Größe wegen ein eigener Regierungsbezirk werden könnte. Es wäre ein Novum in Bayern. Bis 2030 soll alles bewältigt sein. Seit 2015 läuft die erste Stufe, die bis 2025 angesetzt ist.

Alles in allem, werden dann rund 5700 Beamte mit ihren Familien die Hauptstadt verlassen haben. Jedenfalls theoretisch. Die Staatsregierung setzt auf Freiwilligkeit; wer nicht will, darf bleiben, dann auf einem anderen Posten.

Söders Konzept beruht allerdings auf zwei Säulen. Nicht nur Arbeits-, sondern auch Studienplätze sollen die darbenden Regionen voranbringen. 10.000 neue hatte die Regierung bereits beschlossen, jetzt packt Söder noch einmal fast 3250 oben drauf. Die Koalition verteilt sie über das ganze Land, über sämtliche Universitäten und staatlichen Hochschulen. Der dickste Brocken mit allein mehr als zweitausend Plätzen geht allerdings nach München.

In Mittelfranken und Oberfranken profitieren davon Erlangen, Nürnberg, Ansbach, Triesdorf und Bamberg. Die Friedrich-Alexander-Universität erhält 751 neue Plätze vor allem in den Hightech-Fächern, die Technische Hochschule Nürnberg 264, Ansbach 560, Triesdorf 75 und die Otto-Friedrich-Universität Bamberg 388 neue Studienplätze im Bereich Informatik und in informatiknahen Wissenschaften.

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