"Das Erste" abschaffen? CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt rudert zurück

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU sorgt für Wirbel: Der Vorsitzende der Landtagsfraktion veröffentlichte Pläne, das ARD-Hauptprogramm abzuschalten. Nun rudert er zurück.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, hat seine umstrittenen Aussagen zur Zukunft des ARD-Hauptprogramms am Dienstag neu eingeordnet. "Ich hätte mich besser ausdrücken sollen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Kurze hatte der Mitteldeutsche Zeitung zuvor gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abschaffen wolle.

Das Wort "abschaffen" sei jedoch nicht zutreffend, räumte Kurze ein. "Umwandeln ist richtig", sagte der CDU-Politiker. Das Erste soll nach seinen Vorstellungen stärker zu einem "Schaufenster der Regionen" entwickelt werden, in dem Produktionen der einzelnen Rundfunkanstalten mehr Sendezeit bekommen.

Schließung des Ersten "langfristige Version"

Kurze war in die Schlagzeilen geraten, nachdem er in einer Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion am Montag Forderungen nach einer Abschaffung von Sachsen-Anhalts Kulturminister Rainer Robra aufgegriffen hatte.

Die Mitteldeutsche Zeitung zitierte Kurze in einem Vorabbericht wie folgt: "Wir unterstützen den Vorschlag von Staatsminister Robra, langfristig den Sender "Das Erste" als eigenständigen Kanal abzuschaffen". Er sagte der Zeitung demnach: "Als nationaler Sender bliebe das ZDF übrig." Die Schließung des Ersten sei eine langfristige Vision. "Wir wissen, dass wir das politisch derzeit nicht umsetzen können. Aber das ist unser Fernziel."

nordbayern.de

20.5.2020, 15:21 Uhr

Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF: So kann man sich befreien lassen

Mit Blick auf die öffentlich-rechtlichen Sender sagte Kurze der Zeitung zufolge: "Wir sind der Meinung, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft Minderheitenmeinungen stärker vorkommen als die Meinung der Mehrheit". "Zum Beispiel sollten die Sender nicht nur diejenigen zu Wort kommen lassen, die immer noch mehr und mehr Klimaschutz wollen, sondern auch diejenigen, die das bezahlen müssen." Von diesen Aussagen nimmt Kurze nun Abstand.

Streit über Rundfunkgebühren schon 2020

Ein Sprecher der CDU-Landtagsfraktion teilte auf Anfrage mit, dass es zu dem Sachverhalt in der Fraktion bislang nur Gespräche und noch kein konkretes Konzept gebe. "Ein Beschluss wurde am Montag dazu nicht gefasst", sagte er.

Die damalige schwarz-rot-grüne Regierung von Sachsen-Anhalt war Ende 2020 an einem Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beinahe zerbrochen. Die CDU lehnte die Erhöhung strikt ab, die Koalitionspartner SPD und Grüne wollten sie hingegen mittragen. Um zu verhindern, dass die CDU-Fraktion die Erhöhung im Landtag mit den Stimmen der AfD blockiert, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die Entscheidung dem Landtag entzogen und so für ein Veto Sachsen-Anhalts gesorgt, ohne dass das Parlament darüber abgestimmt hatte. Die CDU regiert nun mit SPD und FDP.