"Deal des Jahrhunderts": Trump stellt Nahost-Friedensplan vor
28.1.2020, 13:07 Uhr
Um "Frieden im Nahen Osten" soll es in Washington gehen, sagt Donald Trump, also um ein historisches Ziel. Der US-Präsident hat dafür prominente Gäste aus Israel eingeladen: Erst empfängt er am Montag Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. 90 Minuten später steht ein separates Treffen mit Netanjahus Herausforderer Benny Gantz auf Trumps Programm. Beiden will der Präsident seinen lange angekündigten Nahost-Plan erläutern. Bezeichnend nicht nur für die Chancen des Plans ist, wer in Washington nicht vertreten ist: die Palästinenser.
Trump ist in dem Konflikt von vornherein nicht als neutraler Vermittler aufgetreten. Netanjahu bezeichnet seinen amerikanischen Verbündeten am Montag als "den besten Freund, den Israel im Weißen Haus gehabt hat". Der israelische Ministerpräsident bedankt sich unter anderem für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, einem von vielen pro-israelischen Schritten der Trump-Regierung. Er lobt den Präsidenten auch für seinen harten Kurs gegenüber der Führung in Teheran, "dem antisemitischsten Regime auf dem Planeten", wie Netanjahu am Holocaust-Gedenktag sagt.
Netanjahu und "die Gelegenheit des Jahrhunderts"
An diesem Dienstag (18.00 MEZ) will Trump den Plan nun vorstellen - bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu. Israelische Medien berichteten kurz zuvor über angebliche Inhalte. Demnach sieht Trumps Plan unter anderem die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor - Israel würde also große Teile des Westjordanlands seinem Staatsgebiet einverleiben. Andere Gebiete sollen den Berichten zufolge an die Palästinenser gehen. Jerusalem solle unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz.
Impeachment-Verfahren gegen Trump: Bühne gehört weiter den Anklägern
Schon vor seinem Treffen mit Trump spricht Netanjahu im Weißen Haus vom "Deal des Jahrhunderts", der "die Gelegenheit des Jahrhunderts" sei - eine solche Chance werde man sich nicht entgehen lassen. Trump, sonst in eigenen Belangen Berufsoptimist, scheint nicht ganz so enthusiastisch zu sein. Wenn der Plan sich durchsetze, dann "wäre das großartig", sagt er am Montag. "Und wenn nicht, dann können wir auch damit leben." Er glaube, dass die Palästinenser ihre Blockadehaltung aufgeben würden - schließlich sei der Plan "überaus gut" für sie. Sollte das allerdings nicht geschehen, "geht das Leben weiter".
Trump und Netanjahu unter Druck
Trump hat zuletzt mit Handelsabkommen punkten können. Ein Erfolg in den großen außenpolitischen Konflikten, den Trump etwa in Nordkorea, Afghanistan oder Venezuela anstrebt, steht aber weiter aus. Der Präsident will sich im November im Amt bestätigen lassen, im Wahlkampf wirbt er mit seiner Israel-Politik. Nicht zuletzt setzt er mit dem Nahost-Plan einen Kontrapunkt zum Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Senat. Sollte Trump allerdings davon ablenken wollen, hat das bislang kaum funktioniert: Am Montag beherrscht - wie derzeit jeden Tag - das Impeachment die Schlagzeilen in den USA.
Deutliche Kritik am Zeitpunkt der Veröffentlichung von Trumps Plan nur gut einen Monat vor einer entscheidenden Parlamentswahl am 2. März in Israel kommt von der dortigen Opposition. Dieses Timing sei "sehr verdächtig", sagte etwa Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman. Der Plan könnte sich in der Tat als wichtige Schützenhilfe für Netanjahu erweisen, der intern enorm unter Druck steht und politisch stark angeschlagen ist.
Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung?
Der 70-jährige Netanjahu ist im vergangenen Jahr bereits zweimal beim Versuch einer Regierungsbildung gescheitert und steht vor einer Korruptionsanklage in drei Fällen. Schon bald soll die Knesset mit Beratungen darüber beginnen, ob Netanjahu Immunität vor Strafverfolgung gewährt werden soll. "Angesichts seiner bekannten Nähe zu Trump gibt es weit verbreitete Spekulationen, dass Netanjahu um das Treffen gebeten hat, um von dem Knesset-Verfahren abzulenken", meint das pro-israelische Washington Institute.
Netanjahu kann Trumps pro-israelischen Fahrplan potenziellen Wählern als großen außenpolitischen Erfolg präsentieren. Der Likud-Chef muss sich allerdings auch auf heftigen Widerstand vonseiten seiner eigenen Koalitionspartner einstellen. Weitere Landnahme im Westjordanland ist zwar Teil ihres Programms, Netanjahus rechte Verbündete lehnen jedoch Konzessionen an die Palästinenser ab. "Wir werden es nicht zulassen, dass den Arabern Land abgetreten wird", sagte die ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked. Sie warnte, die Einrichtung eines Palästinenserstaates sei "gefährlich für Israel".
Auch wenn es um die Zukunft der Palästinenser geht, kann von einem Friedensplan allerdings keine Rede sein. "Es gab kein Gespräch mit der US-Regierung über den Jahrhundert-Deal, nicht einmal teilweise", schrieb Hussein al-Scheich, Berater des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, auf Twitter. "Wir weisen den Deal total zurück, und unser Volk wird Widerstand dagegen leisten und ihn abwehren, so wie alle anderen Bedrohungen unserer nationalen Sache."
Das Middle East Institute in Washington urteilt: "Trumps "Friedensplan" zielt darauf ab, die Zwei-Staaten-Lösung zu begraben." Auch die Palästinenser sehen Trumps Plan als endgültigen Todesstoß für die Zwei-Staaten-Lösung und wollen mit einem "Tag des Zorns" dagegen protestieren.
Warnungen vor einem "Apartheid-Regime"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat kritisiert: "Präsident Trump versucht, Frieden zwischen Netanjahu und Gantz zu erzielen, damit die drei gemeinsam den Palästinensern ein Apartheid-Regime aufzwingen können." Er bezeichnete Trumps Plan noch vor dessen Veröffentlichung als "Betrug des Jahrhunderts". Sollte Netanjahu tatsächlich mit der Annektierung palästinensischer Gebiete beginnen, "würde das Israels Rückzug von den Oslo-Abkommen und den unterzeichneten Friedensverträgen bedeuten", warnt Erekat.
Mit der Annektierung des Jordantals ginge Israel allerdings auch ein großes regionales Risiko ein: Experten warnen, der Schritt könnte den Frieden mit dem Nachbarland Jordanien gefährden, vielleicht sogar mit Ägypten. Die US-Nachrichtenseite Axios berichtet, das Weiße Haus habe unter anderem Jordanien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate "ermutigt", unterstützende Erklärungen abzugeben, wenn der Plan veröffentlicht ist.
Israels Rechte hoffe aber darauf, "dass Onkel Donald den Weg für eine Annektierung (im Westjordanland) bereiten wird", schrieb ein Kommentator der israelischen Zeitung "Jediot Achronot". Sein düsteres Fazit: "Mit oder ohne Trumps Plan marschieren wir in Richtung eines einzigen Staates, eines Apartheid-Staates, zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer."
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