Debatte um Rechte für Geimpfte: Entscheidung steht an
4.5.2021, 09:31 Uhr
Die geplante bundesweite Rücknahme bestimmter Freiheitseinschränkungen für vollständig gegen Corona geimpfte Menschen sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert fälschungssichere Dokumente, die Genesene und Geimpfte bei Kontrollen vorzeigen könnten. Amtsärzte sprachen sich dafür aus, Geimpfte weiter auf das Coronavirus zu testen, etwa bei der Einreise nach Deutschland. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend.
Es geht um eine bundesweite Verordnung zur Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene. Union und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag darauf, dass die entsprechenden Änderungen am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat beschlossen werden sollen, wenn denn die Bundesländer mitziehen. Am Mittwoch soll es zunächst noch einen formalen Beschluss im Bundeskabinett geben. In vielen Bundesländern sind Regeln zur Rücknahme von Einschränkungen für Geimpfte bereits in Kraft.
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Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Unions-Bundestagsfraktion trage die Vorschläge von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) grundsätzlich mit.
Vorgesehen ist einerseits eine rechtliche Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die negativ getestet sind. Geimpfte und Genesene sollen auch ohne vorherigen Test in Geschäfte, Zoos oder zum Friseur gehen dürfen. Zudem sollen für sie aber auch die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen gelockert oder aufgehoben werden. Nach Reisen müssten sie nicht in Quarantäne - es sei denn, sie reisen aus einem Virusvariantengebiet ein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber für alle weiter gelten.
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Die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag): "Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden." Sie erklärte: "Ohne umfassende Tests verlieren wir den Überblick über das Infektionsgeschehen - gerade auch mit Blick auf Virusvarianten." Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte angekündigt, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Tests ausreichen soll.
Update! Über das Wochenende (Freitag bis Sonntag) wurden mehr als 1.3 Millionen Dosen verimpft! pic.twitter.com/gSLL0K7FLU
— COVID-19 Impffortschritt (@ImpfStatusGER) May 3, 2021
Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Jörg Radek, sagte im ARD-Nachtmagazin mit Blick auf Kontrollen der Polizei, aus der geplanten Verordnung müsse klar hervorgehen, für wen was gelten solle. Ebenso müsse klar sein, welche Papiere die Menschen in Sachen Corona mit sich führen müssten. Gut 28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind inzwischen mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie das Robert Koch-Institut am Montagmittag mitgeteilt hatte. Vollen Impfschutz haben demnach bislang acht Prozent der Bevölkerung.
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Thüringens Regierungschef Ramelow kritisierte die Pläne des Bundes in der Rheinischen Post (Dienstag) mit den Worten: "Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will." Außer der öffentlichen Debatte, die von "wahlkämpfenden Politikern" befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. Die derzeitige Debatte stifte viel Verwirrung in der Gesellschaft, meinte der Ministerpräsident.
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erwartet nach eigenen Worten Mitte oder Ende Mai ein exponentielles Absinken der Corona-Infektionszahlen. Dem Internetauftritt merkur.de sagte er: "Die aktuellen Corona-Zahlen sind bislang der funktionierenden Notbremse und nicht dem Impfen geschuldet. Das ändert sich erst, wenn die Quote der Erstgeimpften zwischen 40 und 60 Prozent liegt." Deutschland werde ab der dritten oder vierten Maiwoche soweit sein.
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Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, forderte eine rasche Impfung von Jüngeren. "Wir sehen, dass Jüngere insbesondere zum Schutz der Älteren lange Solidarität geübt haben", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Daher muss auch ihnen schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht werden." Der Humangenetiker Wolfram Henn, Mitglied des deutschen Ethikrates, sagte der Berliner Zeitung (Dienstag), es sei an der Zeit, die Menschen in den Blick nehmen, die in ihren Lebenschancen durch die Beschränkungen am stärksten beeinträchtigt seien. Kinder und Jugendliche müssten die nächste Priorisierungsgruppe sein, bevor die Impfung für alle komme.
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