Der PayPal-Trick: Die PARTEI will AfD pleite spenden

Berlin - Die AfD selbst hatte einen Spendenaufruf gestartet: Weil der Bundestag das Parteiengesetz ändern will, drohen der Alternative für Deutschland angeblich dramatische finanzielle Einbußen. Der Partei würden knapp 2 Millionen Euro "faktisch rückwirkend" gestrichen. Die PARTEI macht mit und bittet um "Hilfe" für die AfD: Mit ganz vielen 1-Cent-Spenden soll die AfD aber nicht unterstützt werden.

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (kurz Die PARTEI) wurde 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet. Trotz ihres parodistischen Charakters ist sie juristisch gesehen eine reale Partei und tritt zu Wahlen an.

Auf der Website des Kreisverbandes Dortmund ruft sie am Mittwoch dazu auf, so oft wie möglich einen Cent an die AfD zu spenden. Diese würde damit 54 Cent einbüßen, da zum Beispiel bei PayPal 55 Cent Transaktionsgebühr anfallen würden. "Verlangen Sie bitte auch für jede Transaktion eine Quittung." heißt es weiter. Am besten schriftlich und postalisch natürlich.

Einen Tag später bedankt sich die Alternative für Deutschland auf Ihrer Facebook-Seite: Aufgrund von Mini-Spenden sei bereits ein Betrag von 167,23 Euro eingegangen. Diesen könne die AfD "natürlich an die staatliche Teilfinanzierung anrechnen" und somit zusätzliche Fördergelder bekommen. Die Partei habe "ausgezeichnete Sonderkonditionen" mit PayPal und SOFORT. Die Gebühr dürfe zudem nicht höher sein als der Betrag der Transaktion.  Auch die Spendenquittungen bereiten der AfD scheinbar keine Sorge: "Die werden selbstverständlich vollkommen automatisiert erstellt und gehen euch zeitnah per E-Mail zu."

Zunächst etwas konfus erscheint der vorletzte Absatz des Dankesschreibens: Die AfD freue sich über die Kontodaten und Adressen der Cent-Spender. Diese würden "zu einer juristischen Prüfung einer möglichen strafrechtlichen Relevanz an die zuständigen Ermittlungsbehörden übergeben". Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, seien wiederholte Angriffe im Netz auf die AfD Hintergrund dieser Drohung. Seit etwa einem Jahr leite die Partei auffällige Vorkommnisse an die Staatsanwaltschaft in Berlin weiter.

Rätselhaft bleibt, ob die AfD tatsächlich Sonderkonditionen mit Zahlungsdiensten ausgehandelt hat oder nur versucht, sich vor 1-Cent-Spendern zu retten. Die Angaben der PARTEI scheinen jedenfalls nicht zu stimmen. Der PayPal-Website zufolge fallen bei Spenden geringere Transaktionsgebühren von 1,5% plus 35 Cent an. Das wären also fast zwanzig Cent weniger als von den PARTEI-Anhängern behauptet wurde.

Mehr zum Thema

Politik

Laut Spiegel Online hat die Firma SOFORT den Vertrag mit der AfD bereits am Donnerstag gekündigt. Der Zahlungsdienstleister arbeite mit keiner politischen Partei zusammen. Somit kann die Alternative für Deutschland nach Ende Januar 2016 über diesen Weg keine Spenden mehr annehmen. Bis dahin sollte sich das Thema aber ohnehin erledigt haben: Die angestrebten 2 Millionen Euro müsse die AfD bis Ende dieses Jahres erhalten.