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Der Scholz-Haushalt: Besser grüne statt schwarzer Null

Bundesfinanzminister befindet sich mit seinem Entwurf auf dem Irrweg - 13.09.2019 16:06 Uhr

Der frühere Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, tritt als Bundesfinanzminister für die schwarze Null ein. © dpa


Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der schwarzen Null. Bisher wurden vor allem Unionspolitiker von diesem Plagegeist heimgesucht, doch auch der Sozialdemokrat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz leidet an chronischer, ökonomischer Pseudo-Vernunft. Unser Land steht vor riesigen Herausforderungen: Die Digitalisierung stellt eine Jahrhundertaufgabe dar. Zudem braucht es mehr Lehrer, Kitas und Investitionen in das Gesundheitssystem. Um der Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht zu werden, sind Politiker nötig, die mit positiven Visionen und viel Geld die Zukunft gestalten.

Bankrotterklärung des Finanzministers

Doch davon ist auf der Regierungsbank nichts zu sehen. Die Ausgaben des Bundes sollen um ein Prozent steigen, die Inflationsrate liegt jedoch bei weit über einem Prozent – real sinken also die Ausgaben, und das bei rückläufiger Konjunktur. Der aktuelle Haushaltsentwurf ist daher eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers sowie der gesamten Bundesregierung. Unions-Politiker verweisen gerne darauf, dass Deutschland als Wirtschaftsmotor Europas fungiert. Wenn dem so ist, dann liegt es an der Bundesregierung, durch eine expansive Fiskalpolitik dem wirtschaftlichen Trend entgegenzuwirken. Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Fortschritt ist in dieser Situation ohne Schulden nicht zu haben.

Der wichtigste Posten im Haushalt fehlt sogar komplett: Investitionen in den Klima- und Umweltschutz. Für diese Ausgaben schlägt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Stiftung vor, was zeigt: Das religiöse Dogma der schwarzen Null stellt lästige Nachhaltigkeitsthemen in den Hintergrund. Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität in Würzburg und ehemaliger Wirtschaftsweise hat einen besseren Vorschlag: die grüne Null.

Klima- und Umweltschutz gibt es nicht zum Nulltarif

Die Mammutaufgabe: Treibhausgasneutralität bis 2050. Experten gehen davon aus, dass bei 7,6 Milliarden Menschen der ökologische Fußabdruck eines jeden bei 2,6 Tonnen CO2 pro Jahr liegen darf – der Durchschnittsdeutsche befindet sich bei etwa zehn Tonnen. Dafür müssen der ÖPNV massiv ausgebaut, Ölheizungen abgeschafft und der Umstieg auf regenerative Energien gestaltet werden. Wie soll das ohne Schulden funktionieren?

Wer glaubt, dass Schulden Verrat an zukünftigen Generationen darstellen, irrt sich gewaltig. Man stelle sich folgendes Szenario in 15 Jahren vor, wenn ein Kind zu seinen Eltern spricht: "Danke, dass ihr euch für die schwarze Null eingesetzt habt. Dass schon wieder die Schule ausfällt, alle wichtigen Digitaljobs nun in Indien stattfinden und die Erderwärmung die Zwei-Grad-Grenze übersteigt, erscheint mir nicht mehr wichtig." Soweit muss es allerdings nicht kommen. Ein Tipp: In spätestens zwei Jahren sind wieder Bundestagswahlen.

 

Felix Schwarz

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