Deutsche Einheit: Hat Horst Seehofer das Jubiläum vergessen?

Berlin - Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit zusätzliche 61 Millionen Euro. Wie sich herausstellte, hatte das Ministerium nicht kommen sehen, dass im nächsten Jahr das 30. Jubiläum der deutschen Einheit ansteht.

Wie die Süddeutsche Zeitung am Dienstag zuerst berichtete, hat das Haus von Minister Horst Seehofer (CSU) für die Feiern 2020 rückwirkend für das laufende Haushaltsjahr eine "überplanmäßige Ausgabe" in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro und für das Haushaltsjahr 2020 eine "außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung" in Höhe von 31 Millionen Euro bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beantragt.

Der Antrag wurde nach Angaben eines Sprechers vom Finanzministerium gebilligt und im Anschluss dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt. "Es wurden keine Einwände dagegen erhoben", sagte der Sprecher des Finanzministeriums.

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Politik

2.7.2018, 11:01 Uhr

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Die Zeitung zitierte aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn an den Haushaltsausschuss. "Das Bedürfnis ist unvorhergesehen", schreibt Hagedorn der Zeitung zufolge. Üblicherweise hätte Seehofer das Geld bei den Haushaltsverhandlungen 2019 und 2020 beantragen müssen. In dem Schreiben heißt es aber: "Die Erkenntnis der Notwendigkeit, den 30. Jahrestag der Deutschen Einheit...sowohl inhaltlich als auch vom Umfang her in ganz besonderer Weise zu nutzen, nahm erst nach Abschluss der Beratungen des Bundeshaushaltes 2019 durch den Haushaltsgesetzgeber substanziell Kontur an".

Auch sollen die Feierlichkeiten anders als bisher organisiert werden. Statt Festakte wolle Seehofer einen "ernsthaften, ehrlichen Dialog" über Zusammenhalt und Lebensverhältnisse in Ost und West organisieren. Man könne auch über ein Zentrum in Ostdeutschland nachdenken, "das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet".