Nicht mehr finanzierbar?
Deutschlandticket vor Aus? Söder stellt klare Forderung - und will erstmals im Bundestag sprechen
12.11.2024, 16:30 UhrSeit dem 1. Mai 2023 ist das Deutschlandticket in der ganzen Bundesrepublik verfügbar, Millionen Menschen nutzen das Angebot. Das könnte bald ein Ende haben - zumindest, wenn man den Worten von Markus Söder Glauben schenken möchte.
Im Anschluss an eine Haushaltsklausur des Kabinetts am Dienstag (12. November 2024) äußerte er sich ausführlich zur Finanzierung des Tickets, berichtet der "BR". In seiner jetzigen Form hält der bayerische Ministerpräsident das Deutschlandticket für nicht mehr finanzierbar. Stattdessen wünscht er sich eine ganz bestimmte Änderung.
Der Bund soll alles bezahlen
Wenn das Deutschlandticket weiterhin existieren soll, muss der Bund die Finanzierung alleine stemmen. Nach Söders Ansicht sollten die Bundesländer vollständig aus der Finanzierung ausgenommen werden. "Es muss der Bund bezahlen. Und wenn der Bund es nicht bezahlt, dann muss es fallen."
Das #DeutschlandTicket ist ein Meilenstein der #Verkehrswende! Es entlastet Pendler und ermöglicht einfache, bezahlbare Mobilität. Ich kämpfe für den Erhalt dieses Erfolgsmodells. Ein Scheitern des Tickets wäre fatal – und ein Rückschritt für die Verkehrswende und Klimaschutz.
— Martin Dulig (@MartinDulig) November 12, 2024
Bayern alleine komme durch das Ticket auf jährliche Kosten von rund 300 Millionen Euro. Für den bayerischen Ministerpräsidenten fließt ein zu großer Teil des Geldes in die Subventionierung der Fahrkarten und zu wenig in den Ausbau der Infrastruktur. Das soll sich aus seiner Sicht ebenfalls ändern. "Schiene, Verkehr, Brücken, Wohnungen können noch mehr Geld vertragen. Deutlich mehr Geld", so Söder. Auf Dauer könne das Ticket kaum gehalten werden, es brauche eine Überarbeitung und Umstrukturierung.
Söder will erstmals im Bundestag sprechen
Die Finanzierung des Deutschlandtickets wird zusätzlich durch das Ampel-Aus gefährdet. Ein Termin für die Neuwahlen steht bereits fest, auch der bayerische Ministerpräsident kann mit dem Termin am 23. Februar 2025 gut leben. Zu den Neuwahlen äußerte er sich am Dienstag aber nur kurz. Stattdessen wolle er am Mittwoch in der Aussprache über die Regierungserklärung von Olaf Scholz im Bundestag mehr dazu sagen. "Ich habe die Ehre, dort das erste Mal in meinem Leben paar Sätze zu sagen."
Dass Markus Söder dort spricht, ist ungewöhnlich. Der bayerische Ministerpräsident ist zwar kein Mitglied des Bundestages, darf dort aber als Mitglied des Bundesrates trotzdem sprechen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt kündigte Söders Rede als "Signal der Geschlossenheit der Union in der Auseinandersetzung mit der Rest-Ampel" an.