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Dieselnachrüstung aus Steuermitteln? Das darf nicht sein

Auch die künftige Bundesregierung macht offenbar dieselben Fehler wie die alte - 16.02.2018 12:33 Uhr

Dass Steuergelder notwendig seien, um die Klimaziele irgendwie zu erreichen, kann keine Rechtfertigung sein.

16.02.2018 © Julian Stratenschulte/dpa


Eigentlich sollte das überhaupt keine Frage sein: Die deutschen Autohersteller haben ihren Kunden Dieselfahrzeuge verkauft, die in den Prospekten fantastisch niedrige Abgaswerte versprachen, diese leider aber nur auf dem Prüfstand einhielten. Wie jede andere Firma auch, sollten sie diesen eindeutigen Mangel auch beseitigen müssen – und selbstverständlich auf eigene Kosten. Punkt.

Nicht so in Deutschland offenbar. Anders als in den USA werden die Kunden nicht finanziell erheblich entschädigt. Auch die angekündigte Nachrüstung nur bei der Software erreicht nicht die gesetzlichen Vorgaben. Von einer Umrüstung der Hardware, die teuer wäre, bei manchen Fahrzeugen vielleicht auch nur schwer möglich, wollen die Autokonzerne aber nichts wissen. Und das Verkehrsministerium (auch künftig wohl CSU-geführt) nickt beifällig. So weit, so schlimm.

Dass der Steuerzahler nun aber auch noch für die Dieselnachrüstung blechen soll, das schlägt dem Fass den Boden aus. Genau das will offenbar der Diesel-Expertenrat der Bundesregierung vorschlagen. Da hat die Lobby wieder großartige Arbeit geleistet. Eigentlich könnte man in der künftigen Regierung die für die Autoindustrie zuständige Abteilung gleich ganz schließen und beim VDA (dem Verband der Automobilindustrie) ansiedeln. Das Ergebnis der Politik würde sich nicht unterscheiden.

Keine taugliche Rechtfertigung

Dass die öffentlichen Gelder notwendig seien, um die Klimaziele irgendwie zu erreichen, kann als Rechtfertigung wirklich nicht dienen. Die Geldkoffer der Hersteller sind prall gefüllt.

Der Volkswagen-Konzern, Hauptschuldiger im Dieselskandal, hat seinen Betriebsgewinn vor Sondereinflüssen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2017 um 17 Prozent auf mehr als 13 Milliarden Euro gesteigert. Er sitzt auf einer Nettoliquidität von 25 Milliarden. Auch der Daimler-Konzern hat gerade ein neues Rekordjahr vermeldet. Und da muss der deutsche Steuerzahler dafür aufkommen, dass die betrügerische Software nachgebessert wird? Man mag es kaum glauben.

Weder die Hersteller noch die Bundesregierung haben irgendetwas dazugelernt. Es ist hierzulande in Mode gekommen, auf den amerikanischen Aufsteiger Tesla herunterzublicken, der seinen hochfliegenden Produktionszielen nicht hinterherkommt und langsam in Finanznöte geraten könnte. Doch Tesla hat in Deutschland ein Netz von E-Tankstellen installiert (und baut es weiter zügig aus), ohne bei der Regierung um Subventionen zu betteln. Die deutschen Hersteller dagegen jammern, dass sich der Betrieb dieser Zapfsäulen in den ersten Jahren wegen der geringen Auslastung ja nicht rechne – und deswegen müsse auch hier der Steuerzahler einspringen. Es ist ein kompletter Irrsinn.

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Die Haltung der deutschen Regierung macht nicht nur wütend. Sie ist letztlich auch schädlich – sogar für die so gepamperte Automobilindustrie. Wären die Politik und die hiesigen Prüfinstitute nicht so willfährig gewesen, hätten die dieselseligen Hersteller vermutlich die automobile Wende nicht so verschlafen.

Das alles ist nur ein weiteres Beispiel dafür, warum es eine kraftvolle Opposition bräuchte. Die wird es im künftigen Bundestag voraussichtlich nicht geben. Den Schaden haben wir alle.

Georg Escher

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