Dobrindt und Söder gegen Rückkehr zur Wehrpflicht

Berlin - Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon eher.

Die CSU lehnt die von der Wehrbeauftragten Eva Högl ins Gespräch gebrachte Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. "Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Sinnvoller sei es, über die Stärkung des freiwilligen Dienstes zu reden. Auch CSU-Chef Markus Söder lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland ab. Es wäre ein Fehler, die Zeit dahin zurückzudrehen, "das würde die Verteidigungsfähigkeit eher schwächen", sagte der bayerische Ministerpräsident vor einer Sitzung des Parteivorstands in München am Montag. Aus Sicht der CSU müsse vielmehr darüber gesprochen werden, wie freiwillige Angebote wie das von der CSU bevorzugte "Deutschland-Prakikum" gestärkt werden könnten. Diesen Ansatz vertrete ja auch die CDU.

"Das sollten wir uns über den Sommer überlegen und vielleicht auch ergänzen mit Anreizen fürs Studium", sagte Söder. Auch für andere Bereiche oder gar die Rente seien Vorteile denkbar, "wenn jemand bereit ist, eine gewisse Zeit einen solchen freiwilligen Dienst zu machen". In Deutschland gebe es viele junge Menschen, die gerne eine längere Pause zwischen Schule und Studium machen wollten.

Högl hatte angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt. Die Aussetzung 2011 bezeichnete sie als "Riesenfehler". Högl wurde am 28. Mai im Bundestag als neue Wehrbeauftragte vereidigt.

Der aus Bayern stammende SPD-Verteidigungsexperte Karl-Heinz Brunner teilte diese Ansicht von Högl. "Durch die Aussetzung der Wehrpflicht und damit Umbau der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- zu einer Freiwilligenarmee ist natürlich die soziale Kontrolle eine andere geworden, da der Personalstamm nicht mehr den gesamten Querschnitt der Bevölkerung darstellt", sagte Brunner der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings hält er Wiedereinführung der Wehrpflicht organisatorisch und finanziell für nicht mehr umsetzbar.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Högl eine "erschreckende Ahnungslosigkeit" vor. "Es überrascht mich sehr, dass Frau Högl die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht fordert und dies mit den Fällen von Rechtsextremismus in der Bundeswehr begründet. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", sagte Strack-Zimmermann der "Passauer Neuen Presse" (Montag). Wenn Högl einen Zusammenhang zwischen der Wehrpflicht und den rechtsextremen Vorfällen innerhalb der Bundeswehr herstelle, stelle sie alle 182 000 Soldatinnen und Soldaten unter Generalverdacht.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johann Wadephul, widersprach Högl ebenfalls. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen. Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet", sagte Wadephul der "Welt" (Montag).

Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich gegen eine Rückkehr zur Wehrpflicht in alter Form ausgesprochen. Die CDU-Chefin kündigte am Wochenende stattdessen einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr an. Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschließend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin.

Aus der Union bekommt die CDU-Chefin dafür Zustimmung. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte der "Welt", der Vorstoß gehe in die "richtige Richtung". "Die Junge Union setzt sich seit Jahren für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein. Unsere Generation lebt ein gutes Leben, und es tut uns gut, ein Jahr Dienst für die Gesellschaft zu leisten."

Verteidigungsexperte Wadephul sagte: "Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren." Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, "zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche".