Dresden: Stadtrat ruft "Nazinotstand" aus

Dresden - Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den "Nazinotstand" ausgerufen. Am Mittwochabend wurde der Beschluss mehrheitlich verabschiedet.

Die Stadträte argumentierten in dem Beschluss, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten."

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand" zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.