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Drohendes Misstrauensvotum: Kanzler Kurz reagiert gelassen

Wie geht es in der eskalierten Regierungskrise weiter? - 22.05.2019 16:08 Uhr

Die aus der Regierung in Wien gedrängte FPÖ scheint nach Rache zu dürsten. Die Rechten sinnieren öffentlich darüber, einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz zu unterstützen. © Hans Klaus Techt/AFP


Das Kabinett hat derzeit keine Mehrheit im Parlament. Die anderen Parteien könnten Kurz daher am Montag aus dem Amt drängen.

Kurz betonte, dass die Übergangsregierung nicht für weitreichende sondern für notwendige Entscheidungen im Amt sei. "Es geht nicht darum, Politik für die Zukunft zu machen." Wichtig sei nicht "Reformtempo", sondern eine stabile Führung der Ressorts. Die Chefs der Parlamentsparteien seien von ihm in den vergangenen Tagen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert worden.


Kommentar: Kurz hat von der FPÖ die Nase voll


Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte am Mittag vier Experten als neue Minister vereidigt, nachdem sämtliche FPÖ-Minister zurückgetreten oder entlassen worden waren. Auslöser der Regierungskrise war das von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichte Ibiza-Video aus dem Jahr 2017, in dem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer russischen Oligarchen-Nichte über möglicherweise illegale Parteispenden spricht.

 

dpa

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