Durchbruch bei Klima-Vermittlungen: CO2-Preis soll steigen
16.12.2019, 09:50 Uhr
Der geplante CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll nach einem Bund-Länder-Papier bis 2025 deutlich stärker steigen als bisher geplant. Für 2021 ist ein Einstiegspreis von 25 Euro vorgesehen statt wie bisher 10 Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro steigen, wie aus einem Papier hervorgeht, welches der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Bisher war für 2025 ein Preis von 35 Euro vorgesehen. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat festgelegt werden.
"Beitrag zum Klimaschutz": Linken-Chefin Kipping fordert kostenlose Bahncard 50 für alle
Die Einigung sieht zudem vor, dass die Pendlerpauschale ab 2024 noch einmal steigt. Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, soll nach den bisherigen Planungen ab 2021 die Pendlerpauschale ab dem 21. Entfernungskilometer – also für längere Strecken – um 5 Cent pro Kilometer steigen. Ab 2024 soll die Pauschale dann um 8 Cent pro Kilometer ab dem 21. Entfernungskilometer erhöht werden.
Vertreter von Bund und Ländern hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag einen Durchbruch bei den komplizierten Vermittlungsverhandlungen über das Klimapaket der Bundesregierung erreicht. Offen ist noch die Ausgestaltung der steuerlichen Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung.
Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Die Bundesregierung werde bis zum Frühjahr 2020 einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes einbringen, heißt es im Papier.
Die zusätzliche Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sind zur Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms vorgesehen. Dies bedeutet für 2021 eine Senkung der EG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.
23 Kommentare
Um selbst einen Kommentar abgeben zu können, müssen Sie sich einloggen oder sich zuvor registrieren.
0/1000 Zeichen