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E-Scooter: Politiker fordern Gesetzesänderungen

Kritik an Verkehrsminister Scheuer wird lauter - 05.08.2019 18:01 Uhr

Um Unfälle und Ärger über Elektro-Tretroller zu vermeiden, sollen Verleihfirmen die Nutzer aus Sicht der Städte besser informieren. "Wir brauchen klarere Spielregeln, die verbindlich sein müssen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag. Die Anbieter müssten ihre Kunden besser aufklären. "Sie müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge nicht überall herumstehen und dabei zum Teil andere beeinträchtigen oder behindern." Auch aus Parteien und Verbänden wurden Forderungen nach Nachbesserungen laut.

Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung forderte am vergangenen Dienstag die Verleiher in der "Saarbrücker Zeitung" ebenfalls auf, an Lösungen für das Abstellproblem mitzuarbeiten. Jung warnte jedoch davor, das Angebot in der Einführungsphase wieder einzuschränken. Das sei "völlig unangemessen", sagte er. Probleme gebe es nur in "ausgewählten touristischen Hotspots".

Cem Özdemir (Grüne) nahm Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht und warf ihm Tatenlosigkeit vor. "Scheuer hat sie zugelassen und fühlt sich für alle weiteren Probleme nicht mehr zuständig. Dabei müssten die Nutzungsbedingungen geklärt werden", sagte der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag dem RND.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, es müsse mehr gegen die missbräuchliche Nutzung von E-Tretrollern getan werden. "Die geht zu Lasten schwächerer Verkehrsteilnehmer, die besonderen Schutz verdienen." Nötig seien mehr Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei.

Vertreter von Interessengruppen behinderter Menschen forderten unterdessen verpflichtende Kurse für alle E-Rollerfahrer. "Unsere Mitglieder fühlen sich inzwischen sehr unsicher in der Stadt, weil die E-Tretroller sehr schnell auf den Gehwegen unterwegs sind", sagte der Vorsitzende des Berliner Behindertenverbands, Dominik Peter.

Elektro-Tretroller sind seit Juni in Deutschland zugelassen. Mehrere Anbieter stellen die kleinen Fahrzeuge seither in etlichen Städten zum Ausleihen zur Verfügung. Die Roller dürfen zwischen 6 und 20 Kilometer pro Stunde schnell fahren und müssen eine Lenk- oder Haltestange haben. Fahren müssen E-Tretroller auf Radwegen. Gibt es keine, müssen sie auf die Fahrbahn.

Obwohl dafür viel Zeit gewesen wäre, sei der öffentliche Raum nicht vorbereitet worden auf die neuen Verkehrsteilnehmer, kritisierte Grünen-Verkehrspolitiker Matthias Gastel. "Das Bundesverkehrsministerium hat es unterlassen, die Grundlagen für breitere Radwege zur Vermeidung von Konflikten zu schaffen." Aus seiner Sicht sollten die Städte sollten mit den Verleihfirmen Vereinbarungen treffen zur Anzahl der Roller, den Platz fürs Parken, die Pflege der Fahrzeuge und zu den Informationen für die Nutzer. 

dpa

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