Eilantrag: NPD klagt gegen Demo-Verbot in Hannover

Hannover - Die rechtsextreme NPD hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage und Eilantrag gegen das Verbot einer für Samstag geplanten Demonstration gegen kritische Journalisten eingelegt.

Eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen drei Journalisten ist von der Polizeidirektion Hannover verboten worden. Das teilte die Polizei am Donnerstagabend mit. "In der jüngeren Vergangenheit sind aus öffentlich zugänglichen Quellen neue Tatsachen bekannt geworden", hieß es zur Begründung. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei.

Die NPD hat nun das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demo beim Verwaltungsgericht angefochten. Die zuständige Kammer des Gerichts beabsichtige, noch im Laufe des Tages zu entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung am Donnerstag mit Verweis auf neue Erkenntnisse untersagt. Aus diesen sei zu schließen, dass mit einer unmittelbaren Gefährdung für die öffentliche Sicherheit zu rechnen sei. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte das Verbot begrüßt.

Am vergangenen Freitag hatten Journalisten, Medienhäuser und Verbände als Reaktion auf die geplante NPD-Aktion den Aufruf "Schützt die Pressefreiheit!" veröffentlicht. Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen.

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Kommentar: Guter Journalismus verhindert Einflussnahme

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilte am Donnerstagabend mit: "Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält." Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

Über die Gründe für das Verbot heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums: "Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll."