"Erbärmliches Signal": Pro Asyl kritisiert Griechenland und Bundesregierung
16.9.2020, 09:32 Uhr
"Griechenland darf aber keinen Freifahrschein für einen Bruch der Menschenrechte erhalten. Die Orbanisierung (Anspielung auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orban) Europas muss gestoppt werden." Die Festsetzung von Tausenden auf den Inseln sei ein eklatanter Bruch der Menschenrechte. Sie führe zu menschenunwürdigen Zuständen und verhindere faire Asylverfahren.
Griechenland will alle rund 12.000 Bewohner des abgebrannten Lagers Moria auf Lesbos weiter vor Ort unterbringen und nicht auf das Festland bringen - das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein großes Zeltlager. Hintergrund ist die Befürchtung, dass sonst auch Migranten in anderen Lagern absichtlich Feuer legen könnten, um ihre Weiterreise nach Europa, insbesondere Deutschland, zu erzwingen. Außerdem befürchtet Athen, dass noch mehr Migranten, die sich zurzeit in der Türkei aufhalten, zur Überfahrt nach Europa animiert werden - das soll verhindert werden. Zudem verweist Athen auf Zahlen, wonach Asylanträge von vielen Migranten in Moria entweder noch nicht entschieden oder aber abgelehnt wurden.
Burkhardt sagte, die Bundesregierung toleriere den Menschenrechtsbruch in Griechenland. Das sei "ein erbärmliches Signal" für die Menschenrechte in Europa. Die Schutzsuchenden in Griechenland könnten in den allermeisten Fällen nicht zurück - weder in ihre Heimatländer noch in die Türkei, die keinen rechtlichen Schutz biete.
Kommentar: Es brennt schon lange in Moria
Burkhardt äußerte die Befürchtung, dass die Weichen bezüglich der angestrebten Reform des Europäischen Asylsystems nun auf "Abwehr" eingestellt werden, "gestützt durch die Bundeskanzlerin". Die angestrebten europäischen Lager wären der Grundstein für ein System, das nicht mit rechtsstaatlichen Standards einhergehe. Er warnte, dass nach den Vorstellungen der griechischen Regierung dies zudem geschlossene Zentren wären.
