Erdogan droht EU mit Grenzöffnung für syrische Flüchtlinge
10.10.2019, 16:34 Uhr
Das türkische Militär hat seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien fortgesetzt und dabei mehrere Grenzorte unter Beschuss genommen. Menschenrechtsaktivisten berichteten am Donnerstag, dass mehr als 60.000 Menschen innerhalb von 36 Stunden nach Beginn der Offensive die Flucht ergriffen hätten. Die Orte Ras al-Ain und Al-Darbasija seien fast komplett verlassen.
Eine unabhängige Bestätigung für die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle gab es nicht. UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi zufolge sind Hunderttausende Zivilisten in Nordsyrien aktuell in Gefahr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan verwahrte sich am Donnerstag gegen Kritik an dem Militäreinsatz – vor allem aus der EU. "Hey, Europäische Union. Reißt Euch zusammen. Seht, ich sage es noch einmal: Wenn ihr versucht, unsere aktuelle Operation als Besatzung zu bezeichnen, dann haben wir leichtes Spiel. Dann öffnen wir die Türen und schicken euch (die) 3,6 Millionen Flüchtlinge", sagte Erdogan in einer Rede vor Angehörigen seiner Regierungspartei AKP. Ziel der seit Mittwoch laufenden türkischen Offensive ist die YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Türkei und damit eine Terrororganisation.
Die Türkei will entlang der Grenze eine sogenannte Sicherheitszone einrichten und dort auch syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei leben. Am Donnerstag wollte sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen. Außenminister Heiko Maas (SPD) wiederholte seine Bedenken in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag.
Deutschland und die Europäische Union befürchteten "erhebliche negative Folgen bis zu möglichem IS-Wiedererstarken – bei allem Verständnis für Sicherheitsinteressen", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter zu dem Gespräch mit. Maas hatte die Offensive bereits am Mittwoch "auf das Schärfste" verurteilt und die Türkei aufgerufen, den Angriff zu beenden. "Wir sehen, dass jede weitere Destabilisierung und Belastung der Region dazu führen wird, dass zumindest die Gefahr besteht, dass der IS-Terror erstarkt und damit auch die Gefahr des Exportes von Terror und Terroristen auch hier nach Europa gegeben ist", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bei einem Besuch in Litauen.
Kritik von Frankreich
Frankreich hat die Militäroffensive verurteilt und den türkischen Botschafter einbestellt. Die Offensive laufe Gefahr, die Sicherheit der Europäer zu gefährden und müsse enden, hatte Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärt. Das Verteidigungsministeriums in Ankara erklärte auf Twitter, die "heldenhaften Soldaten" rückten mit der "Operation Friedensquelle" im Osten des Flusses Euphrat weiter vor. Syrischen Aktivisten zufolge konnten sich die türkischen Truppen in einem Dorf nahe der syrischen Stadt Tall Abjad nahe der Grenze festsetzen. Tall Abjad und das zwei Autostunden östlich gelegene Ras al-Ain sind ein Hauptfokus der Offensive. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete am Donnerstag auch von schwerem Artilleriebeschuss im weiter östlich gelegenen Ort Al-Darbasija.
Türkische Truppen würden versuchen, den Ort einzunehmen. Die kurdische Nachrichtenseite Hawar und die Syrische Beobachtungsstelle berichteten, dass Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von der Kurdenmiliz YPG angeführt werden, nahe der Grenze eine türkische Drohne abgeschossen hätten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einer Veranstaltung seiner Regierungspartei AKP in Ankara, dass bei der Offensive bisher 109 "Terroristen" getötet worden seien. Mit "Terroristen" sind die Kämpfer der YPG-Miliz gemeint. Auch Verletzte habe es gegeben, sagte Erdogan. Manche Kämpfer der Gegenseite hätten sich ergeben. Erdogan hatte den Beginn des lange geplanten Einsatzes am Mittwochnachmittag per Twitter bekanntgegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle teilte mit, dass türkische Truppen einen öffentlichen Platz in Tall Abjad unter Beschuss genommen hätten. Dort habe seit Mittwoch eine Sitzblockade gegen die Offensive stattgefunden. Bei dem Angriff seien drei Zivilisten getötet und sechs weitere verletzt worden, twitterte SDF-Sprecher Mustafa Bali. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte dagegen, es habe bei dem Angriff Verletzte gegeben. In den ersten Stunden der Offensive waren laut Aktivisten mindestens 15 Menschen getötet worden. Darunter seien acht Zivilisten gewesen, hieß es.
Bild vor Ort
UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock wollte sich in der Türkei unterdessen ein Bild von den Hilfen für notleidende Syrer machen. Geplant seien Gespräche mit Regierungsvertretern, Geldgebern sowie Nichtregierungsorganisationen, die sich um grenzüberschreitende Hilfe für Syrer bemühen, teilte das UN-Nothilfebüro Ocha mit. US-Außenminister Mike Pompeo verteidigte Trumps Entscheidung für den Abzug von Soldaten aus der Region. "Die Vereinigten Staaten haben der Türkei kein grünes Licht gegeben", sagte Pompeo dem TV-Sender PBS am Mittwoch (Ortszeit). Während Trumps Telefonats mit Erdogan am Sonntag sei klar geworden, dass amerikanische Soldaten in Gefahr sein könnten. Trump habe seine Entscheidung getroffen, um sie außer Gefahr zu bringen. Trump hatte dem türkischen Einmarsch mit dem Rückzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur Türkei den Weg geebnet. Kritiker werfen ihm vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verbündete der US-Streitkräfte im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).