Erhöhung der Mehrwertsteuer unausweichlich?

BERLIN - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirbt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dapd, auf die „Überalterung der Gesellschaft“ und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden.

Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Zimmermann warnte: „Die demografische Bombe tickt bereits.“ Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter „demografiefest“ gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe „an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei“.

"Erster Schritt ohne allzu große Bremsspuren"

Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: „Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept.“ Die momentane günstige Konjunktur ließe „einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu“. Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt „unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun“.

Zimmermann forderte zugleich von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen „Euro-Krise“ notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit „gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten“.

Der DIW-Präsident mahnte: „Wenn zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2016 seriös greifen soll, braucht die Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren das größte Sanierungsprogramm ihrer Geschichte. Gemessen an der Größe dieser Aufgabe sind die bisherigen Sparbemühungen noch ziemlich moderat.“ Immerhin sei infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise „unser gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf den dramatischen Rekord von mehr als 1,7 Billionen Euro geklettert“.