Reihenweise NSDAP-Mitglieder

Erlanger Rechtsprofessor forscht zum NS-Erbe der Bundesanwaltschaft

Autorenfoto Ulrike Löw
Ulrike Löw

E-Mail zur Autorenseite

25.11.2021, 05:55 Uhr
Für die Studie konnten die Autoren auch bisher als

Für die Studie konnten die Autoren auch bisher als "geheim" geltende Akten einsehen. © Uwe Anspach, dpa

Wie kann eine Demokratie den Staat schützen, ohne die eigenen Werte zu verraten? Dieser Frage geht die Studie "Staatsschutz im Kalten Krieg" nach. Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, und Historiker Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Bonn, studierten über vier Jahre die Geschichte der Bundesanwaltschaft von 1950 bis 1974.

Kießling war bereits Mitglied der Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Blick in "vertrauliche" Akten

Erstmals konnten die Wissenschaftler das Archiv der Bundesanwaltschaft einsehen, und dazu gehörte auch der Blick in als "vertraulich" und "geheim" eingestufte Akten - etwa zur NS-Vergangenheit, zur Spiegel-Affäre und zur RAF.

Gerade präsentierten die Autoren ihre Arbeit in der Behörde selbst. Der amtierende Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof, Peter Frank, erteilte den Auftrag zur Studie, nun ist das 600 Seiten starke Werk im Buchhandel erhältlich. Peter Frank selbst bezeichnet die Personalpolitik der Bundesanwaltschaft ab 1950 als "fragwürdig".

Staatsschützer im Kampf gegen den Terror

Der Generalbundesanwalt ist - seit den Anschlägen am 11. September 2001 - in der deutschen Öffentlichkeit das "zentrale Gesicht" im "Kampf gegen den Terror". Die Karlsruher Staatsschützer ermitteln gegen den internationalen islamischen Terrorismus ebenso wie gegen Anschläge von rechten Netzwerken. Angesichts dieser Bedrohungen, so halten Safferling und Kießling fest, sei das Vertrauen in den Generalbundesanwalt heute groß.

Doch dieses Vertrauen musste erst erworben werden. Nach dem Krieg wurde die Behörde maßgeblich von einstigen NSDAP-Mitgliedern geführt - noch 1966, zu Beginn der Großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD, "waren zehn von elf Bundesanwälten ehemalige NSDAP-Mitglieder".

Tausende von Juristen aus den Ämtern gedrängt

Nach 1945 - das ist bekannt - war die deutsche Justiz im Nachkriegsdeutschland stark von ehemaligen NS-Juristen durchsetzt; die Clique aus dem früheren Reichsgericht und der Reichsanwaltschaft fand sich in der Bundesanwaltschaft wieder, man empfahl und deckte sich "wechselseitig": Alternativen hätte es gegeben - schließlich hatten die Nationalsozialisten Tausende von Juristen aus dem Amt gedrängt.

Bereits vor Jahren ließ das Bundesjustizministerium seine eigene Geschichte durchleuchten, auch an dieser Studie war Christoph Safferling beteiligt.

Im Jahr 2016 legte der Erlanger Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Völkerrecht gemeinsam mit Historiker Manfred Görtemaker die Forschungsarbeit "Akte Rosenburg" vor. Görtemaker befasst sich an der Universität Potsdam insbesondere mit der deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts.

Justiz behinderte die Verfolgung von NS-Straftätern

Die Wissenschaftler zeigten: Im Bundesministerium für Justiz wiesen in den 1950er Jahren und den 1960er Jahren die meisten Abteilungsleiter und Unterabteilungsleiter, auch viele Referatsleiter eine einschlägige NS-Vergangenheit auf - sie saßen im Dienstsitz des Ministeriums in der idyllisch anmutenden Rosenburg bei Bonn.

Die Anzahl der unbelasteten Juristen - eine verschwindend kleine Minderheit. Die Präsenz der Juristen mit einschlägiger Vergangenheit, die "alten Eliten", lässt ahnen, warum die deutsche Justiz die Verfolgung von NS-Straftätern geradezu verhindert hat.

Nur ein Impuls aus der Untersuchung "Akte Rosenburg": Künftig wird im Jurastudium das Bewusstsein für die Geschichte gestärkt.

Zwischen Justiz und Politik

Historiker Friedrich Kießling (links) und Jurist Christoph Safferling stellten mit Staatssekretärin Margaretha Sudhof und Generalbundesanwalt Peter Frank (rechts) die Studie

Historiker Friedrich Kießling (links) und Jurist Christoph Safferling stellten mit Staatssekretärin Margaretha Sudhof und Generalbundesanwalt Peter Frank (rechts) die Studie "Staatsschutz im Kalten Krieg" vor. © Uwe Anspach, dpa

Zurück zur aktuellen Forschungsarbeit. Die Bundesanwaltschaft ist im Spannungsfeld von Justiz (Bundesgerichtshof) und Politik (Bundesjustizministerium) angesiedelt. So dienen die Staatsanwälte der Generalbundesanwaltschaft der Rechtspflege, wenn sie die Revisionsverfahren im Strafrecht vor dem Bundesgerichtshof vertreten, und sie verteidigen den Staatsschutz, wenn sie heutzutage bei Terrorverdacht ermitteln.

Welche Art von Staat schützten die Staatsschützer?

Der Umgang mit der NS-Vergangenheit warf für die Wissenschaftler die Frage auf, ob und wie sich das personelle "Weiter-So" auch in der Arbeit niedergeschlagen hat. Welchen Staat schützten die Staatsschützer? Manche Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft verfolgten bereits in der NS-Zeit als Juristen Kommunisten, und setzten dies in der Bundesrepublik fort. Im Gegensatz dazu war der Verfolgungseifer gegen nationalsozialistische und neonazistische Täter geringer. "Es fällt auf, dass die Staatsanwälte fast immer von rechten Einzeltätern ausgingen. Gerade hier tun sich bedrängende Parallelen zu der bis weit in die 2000er-Jahre bestehende Praxis der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden auf “, konstatieren die Forscher.

"Spiegel-Affäre: Testfall für den demokratischen Staatsschutz"

Auf dem rechten Auge völlig blind war die Bundesanwaltschaft nicht. Allerdings sei der Verfolgungseifer gegen links ungleich größer gewesen. "Die im Herbst 1962 losbrechende Spiegel-Affäre hatte eine andere Qualität. Sie wurde für die Bundesanwaltschaft zu der ersten wirklichen Begegnung mit der neuen freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft", schreiben die Autoren, die Spiegel-Affäre wurde zum "Testfall für den demokratischen Staatsschutz".

Auslöser war die Titel-Geschichte des Spiegels vom 10. Oktober 1962. Unter der Überschrift "Bedingt abwehrbereit" entwarf das Magazin ein desaströses Bild des Leistungsstands der Bundeswehr - und vermutete, dass der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) auf Atomwaffen für die Bundeswehr hoffte.

Auf Anordnung der Bundesanwaltschaft wurden die Redaktionsräume durchsucht, mehrere Redakteure wurden aufgrund des Verdachts des Landesverrats festgenommen. Strauß war wütend, überschritt seine Kompetenzen und ließ im Alleingang einen der Spiegel-Autoren in Spanien verhaften, darüber zerbrach die Regierungskoalition.

Das öffentliche Interesse konzentrierte sich bald auf die Begleitumstände der Aktion, in der Öffentlichkeit war die Entrüstung über den massiven Eingriff in die Pressefreiheit groß.

Im Grunde ging es darum, was der Staat durfte, und gleichzeitig darum, was der Öffentlichkeit, hier der Presse, im Rahmen ihrer Kontrollfunktion erlaubt war. "Für die Bundesrepublik mochte der Konflikt um den Spiegel damit zeigen, wie weit sie noch nicht einmal 20 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus obrigkeitsstaatliche und autoritäre Strukturen hinter sich gelassen hatte."

In der Geschichte um die Affäre nimmt die Bundesanwaltschaft bislang "merkwürdigerweise", so die Autoren, "eine Randstellung" ein. Das Bild, wonach die Bundesanwaltschaft nur als "Helfer" der "politischen Drahtzieher" agierte, sei falsch.

"Die Bundesanwaltschaft leitete die Ermittlungen ein, sie gab mit dem - gelinde gesagt - robusten Vorgehen gegen das Nachrichtenmagazin in Hamburg dem Fall die für die Öffentlichkeit sichtbare Dynamik, und sie war es auch, die mit ihrer hartnäckigen Verfahrensführung erheblich dazu beitrug, dass die Affäre immer weiter in die juristische Länge gezogen wurde und sich die Fronten verhärteten."

Rückblickend leistete die Spiegel-Affäre einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer kritischen Öffentlichkeit. "Vor allem seit den 60er-Jahren mussten sich die Karlsruher Beamten nicht nur vermehrt Fragen nach den eigenen Biographien gefallen lassen, sondern auch danach, wie Staatsschutz in einer sich immer weiter liberalisierenden und demokratisierenden Gesellschaft zu gestalten war."

Friedrich Kießling/Christoph Safferling: Staatsschutz im Kalten Krieg. dtv, 600 Seiten, 35 Euro.

1 Kommentar