EU-Parlament fordert Nachbesserungen am Corona-Hilfspaket
23.7.2020, 12:09 Uhr
Das Europaparlament befasst sich heute mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro erwartet, weil sich in praktisch allen Fraktionen Kritiker an Teilbeschlüssen finden. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden.
Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.
Parteiübergreifende Kritik
Der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion, Manfred Weber, fordert Nachverhandlungen. "In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen", sagte Weber. Der CSU-Politiker kritisiert unter anderem, dass 90 Prozent des Hilfspakets direkt in Staatshaushalte fließen und nicht an Projekt gebunden werden sollen. Er forderte eine EU-Agentur zur Überprüfung der Mittelverwendung. "Es darf keine Korruption geben, es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden."
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Weber forderte zudem Reformvorgaben für die Freigabe der Mittel gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise. "Ich etwa bin nicht bereit, dass wir jetzt (dem spanischen Ministerpräsidenten) Pedro Sánchez und seiner linken, teilweise kommunistischen Regierung in Spanien Gelder überweisen, wenn sie nicht selber ihre Hausaufgaben machen. Das ist nicht akzeptabel", sagte Weber.
Für Weber lassen die Gipfelbeschlüsse unklar, ob die Auszahlung von EU-Mitteln an die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien geknüpft werde. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) nannte den Beschluss zur Rechtsstaatsklausel "enttäuschend vage".
Parlament will keine "Zustimmungsmaschine" sein
Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer möchte die Rechtsstaatsklausel dringend nachbessern. Mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung sagte er: "Wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie."
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Auch der Bundestag muss am Ende noch zustimmen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte: "Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen." Er gebe zwar einen notwendigen Impuls zur Bewältigung der Krise, doch: "Auf die richtige Verwendung der Mittel kommt es an, daran wird sich entscheiden, ob es am Ende gut wird."
Deutlich kritischer erklärte der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler das Corona-Hilfsprogramm zu "Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie".
Auch nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner "bleiben Sorgen" mit Blick auf die Finanzprogramme der EU. "Neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze fehlen", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".
Die Abstimmung im EU-Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Für die heutige Debatte unterbricht das Parlament die Sommerpause.
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