EU-Parlament fordert schärferes EU-Klimaziel bis 2030
7.10.2020, 13:03 Uhr
Das Ergebnis der Abstimmung über Änderungsanträge zu der entsprechenden Passage im Vorschlag der EU-Kommission wurde am Mittwoch bekanntgegeben. In diesem war eine Reduktion um mindestens 55 Prozent veranschlagt. Das 60-Prozent-Ziel erhielt nun eine knappe Mehrheit. Das EU-Parlament muss aber noch über seine endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.
Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde hob das Klimaziel an und will unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um "mindestens 55 Prozent" senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, begrüßte das Ergebnis. "Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!", schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60 Prozent ausgesprochen.
Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. "Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent." Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die nun anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde "die Fehleinschätzungen dieser Vorgabe" aufzeigen. "60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus."
Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans am Dienstag im Plenum betont.
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Das Europaparlament stimmt am Mittwoch noch über weitere Änderungsantrage ab. Ab Mittwochabend soll dann der gesamte Text zur Abstimmung gestellt werden. Die Ergebnisse dazu werden allerdings erst am Donnerstagmorgen (ab ca. 08.30 Uhr) erwartet, da die Abgeordneten derzeit per E-Mail abstimmen.
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